Ulla Jelpke, MdB (Linke), Innenpolitikerin.Foto: Screenshot Youtube

Linke-Politikerin Jelpke beklagt „Dreckskampagne“ gegen arabische Clans und will über „deutsche Clans“ reden

Von 3. Oktober 2019 Aktualisiert: 3. Oktober 2019 11:43
Linksabgeordnete Ulla Jelpke meinte jüngst im Rahmen einer Podiumsveranstaltung in Berlin-Neukölln, Debatten über kriminelle Strukturen in arabischen Clans seien in erster Linie von „Diskriminierung“ und „Rassismus“ geprägt. Tatsächlich sei die „organisierte Kriminalität“ der „deutschen Clans“ steuervermeidender „Kapitalisten und Reichen“ das eigentliche Problem.

Die Position der Linkspartei zu Themen wie importierter Kriminalität, abgeschotteten Parallelgesellschaften und daraus erwachsenden parallelen Rechtsordnungen zeichnet sich seit Jahren durch einen eigenwilligen Ansatz aus. Diesem zufolge sei es „rassistisch“, nach möglichen kulturellen Hintergründen für das Gebaren und das Eigenleben arabischer Clans in Deutschland zu fragen.

Stattdessen sei die ungleiche Verteilung von Vermögen im Land der eigentliche Grund für Spannungen und Unsicherheitsgefühle – und die Herstellung eines harmonischen Zusammenlebens in der Bevölkerung über ethnische und kulturelle Grenzen hinweg nur eine Frage größtmöglicher Umverteilung durch den Staat.

„Rassistische Karte gezogen“

Dieser Linie blieb auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, MdB Ulla Jelpke, treu, als sie auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin-Neukölln eine „Dreckskampagne gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft“ beklagt, die sich um das Thema der Clankriminalität ranke. Wie die „Welt“ berichtet, hat sie vor etwa 200 Besuchern diesen Begriff an sich bereits als „irreführend und diskriminierend“ gebrandmarkt, da hier die „rassistische Karte“ gezogen und suggeriert werde, dass „die Ursache von Kriminalität auf eine Zugehörigkeit zu einer Familie zurückzuführen ist“.

Der tatsächliche gesellschaftliche Schaden gehe nicht von der organisierten Kriminalität im Umfeld der arabischen Clans, sondern jener der „Reichen und Kapitalisten“, Betreiber von Atomkraftwerken, Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger. „Wir sollten über deutsche Familienclans sprechen“, forderte Jelpke. Man solle für eine Lösung auch „keine Hoffnung auf das Parlament setzen“ – sondern „in unsere eigenen Kräfte, in unsere Widerstandskräfte die Hoffnung setzen und Menschen gewinnen, dass solche Dinge verändert werden“.

Erst am Montag (30.9.) hatte Innensenator Andreas Geisel davon gesprochen, dass allein in diesem Jahr bis Mitte August bereits 157 Polizeieinsätze gegen mutmaßliche Straftäter aus arabischen Clans in Berlin stattgefunden hätten. Schwerpunkt sei dabei der Bezirk Neukölln gewesen, aber auch wohlhabendere Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau hätten Razzien erlebt.

Nicht nur geringfügige Ordnungswidrigkeiten

Während Jelpke behauptet, die Kriminalität der arabischen Clans beschränke sich weitgehend auf „Lappalien“ wie Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz oder Schwarzarbeit, hatte erst im Vorjahr die Berliner Staatsanwaltschaft insgesamt 77 Immobilien eines Clans beschlagnahmen lassen, die auf illegalem Wege in ihren Besitz gelangt sein und der Geldwäsche im großen Stil Vorschub geleistet haben sollen. Wiederholt hatte es auch Schießereien im Zusammenhang mit Revierkämpfen gegeben – etwa vor einem Jahr auf dem Britzer Damm. Regelmäßig kommt es aus dem Milieu heraus auch zu Raubüberfällen und Messerstechereien.

„Welt“-Feuilletonredakteur Matthias Heine hat die Rede von „deutschen Clans“ in einem kulturhistorischen Beitrag als widersinnig bezeichnet, weil Clanstrukturen dem System europäischer Familienstrukturen bereits seit der Zeit des Frankenreiches fremd sind und sich – in Ansätzen – allenfalls in Teilen Osteuropas oder Randlagen wie Schottland, Sizilien oder Korsika gehalten hätten.

Das System der fränkischen Grundherrschaften mit der Zuteilung bestimmter Landparzellen an Bauernfamilien und das Verbot der – neben der in manchen Gesellschaften vorhandenen Polygamie das System archaischer Großfamilien stabilisierenden – Verwandtenheirat durch die Kirche hätten bereits im Mittelalter den ökonomischen Sinn großer Sippenverbände wegfallen lassen.

Hazony: „Clan ist die vorherrschende Ordnungsform in der Anarchie“

Historiker Yoram Hazony stellte in seinem 2018 erschienenen Buch „The Virtue of Nationalism“ hingegen die Schutzfunktion einer Clanstruktur als deren raison d’être in den Vordergrund. Er unterscheidet Großreich, Nationalstaat und Anarchie als die drei möglichen Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens – und der Großfamilien- oder Stammesverband sei die Regelungsinstanz in der letztgenannten Variante.

Im Nationalstaat, so Hazony, verlieren Institutionen dieser Art üblicherweise an Bedeutung, da dieser in der Lage sei, auch Angehörige fremder Stämme in seine Ordnung zu integrieren, solange diese bereit sind, sich den bestimmenden Narrativ, auf dem das Gemeinwesen beruht, zu eigen zu machen.

Wenn dies nicht der Fall ist, deutet dies der inneren Logik zufolge entweder auf Grenzen der Integrationsfähigkeit des Nationalstaates hin, auf fehlenden Integrationswillen aufseiten der betroffenen Gemeinschaften – oder auf beides zusammen.



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