Linke schärft Haltung zu Russland nach

Die Linke hat ihre Haltung zu Russland nachgeschärft und den andauernden Krieg in der Ukraine klar verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine steht die Partei aber weiterhin ablehnend gegenüber. Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.

In einem auf dem Erfurter Parteitag am Sonntag beschlossenen Leitantrag heißt es: „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.“ Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten allerdings „nichtmilitärische Möglichkeiten“ erweitert werden.

Sanktionen müssten sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger“, richten, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Linke fordert in dem Text zudem die Bundesregierung auf, „ihrer Verantwortung für das Einfrieren von diesen Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen“ nachzukommen.

„Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Wagenknechts Änderungsantrag abgelehnt

Der Abstimmung war eine heftige Kontroverse vorausgegangen. Ein von Wagenknecht vorgelegter und abgelehnter Änderungsantrag sah unter anderem die Streichung der Formulierung vor, dass Russland „imperialistischen Politik“ betreibe.

Kritisch sieht die Linke auch das Sondervermögen zur Bundeswehr. Dessen Verankerung im Grundgesetz „bedeutet, dass Aufrüstung zum Verfassungsziel wird“.

Kritisch positioniert sich die Linke auch zur Rolle der Nato. Zwar sei „insbesondere in den osteuropäischen Staaten ist der Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Nato durch den russischen Angriffskrieg gewachsen – der Krieg habe so der Nato „vermeintlich neue Legitimation verliehen“. Allerdings seien die Versuche des Bündnisses, eine „neue Weltordnung“ zu installieren, vielfach gescheitert – „oft mit katastrophalen Folgen“. (afp/dpa/dl)