Linke scheitert mit Antrag zu Abrüstung im Bundestag

Die Linke ist zum Abschluss der Legislaturperiode mit ihrem Vorhaben gescheitert, im Bundestag über Abrüstung und Atomwaffen zu beraten. Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 24. September lehnte es das Parlament am Dienstag mit den Stimmen der großen Koalition ab, über einen entsprechenden Antrag zu diskutieren.

Mit Blick auf die von SPD, Linken und Grünen geübte Kritik am Zwei-Prozent-Ziel der NATO sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte in der Geschäftsordnungsdebatte zu dem Thema: „Es gibt offenbar eine Mehrheit, die diesem Aufrüstungswahn ein Stoppzeichen setzen will.“ Die drei Parteien verfügen derzeit zusammen über eine Mehrheit im Bundestag.

Nach Ansicht der Union hatte die Linke lange genug Zeit gehabt, das Thema im Plenum zu diskutieren. Dafür habe das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode die Rechte der Opposition gestärkt, sagte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul. Er verwies darauf, dass die NATO das Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, im Beisein des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen habe.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte zwar den Linken-Antrag  als „unseriös und schludrig erarbeitet.“ Er warf aber zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie ordne sich dem „Zwei-Prozent-Diktat“ der USA unter. Einzig die Grünen setzten sich mit dafür ein, über den Antrag der Linken zu beraten – was für eine Mehrheit aber nicht reichte. (afp)

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