Linke setzt Europa-Parteitag in Bonn fort – will einen „Neustart“ der EU

Die Linke hat am Samstag ihren Europa-Parteitag in Bonn fortgesetzt. Die Delegierten wollen das Programm für die Wahl Ende Mai beschließen und die beiden Spitzenkandidaten nominieren. Vorgesehen sind dafür die Ex-NRW-Parteichefin Özlem Alev Demirel und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.

Im Programmentwurf tritt die Linke für einen „Neustart“ der EU ein, in der nicht „die Freiheit des Marktes“ an erster Stelle stehen solle. Innerhalb der Linken gibt es Debatten darüber, wie weit die Partei mit ihrer Kritik an der EU gehen soll.

In einem Änderungsantrag der Antikapitalistischen Linken wird die Auffassung vertreten, dass die EU nicht zu reformieren sei. Mit einer Mehrheit für diese Positionierung wurde aber nicht gerechnet. Auf der anderen Seite wirbt das reformorientierte Forum demokratischer Sozialisten für eine stärkere Einigung in einer „Republik Europa“.

Zum Auftakt des Parteitages am Freitag hatte Parteichefin Katja Kipping gesagt, bei aller Kritik an der EU müsse deren Auseinanderbrechen verhindert werden. (afp)