Linke startet Online-Parteitag – Bartsch hofft auf zweistelliges Wahlergebnis

Unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte und innerparteilicher Auseinandersetzungen findet ab heute bei den Linken der zweitägige Online-Parteitag statt.

Bei dem Delegiertentreffen legt die Partei ihre Position für den Bundestagswahlkampf fest. Zur Debatte und Abstimmung liegt ein rund 120-seitiger Entwurf des Wahlprogramms vor. Etliche Änderungsanträge waren vorab eingegangen.

Bartsch optimistisch trotz niedriger Umfragewerte

Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch bleibt optimistisch, dass ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl möglich ist. Man werde ein „erstklassiges Wahlprogramm“ verabschieden, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass von diesem Wochenende eine Dynamik ausgehen wird, die am Ende in einem zweistelligen Wahlergebnis mündet.“

In Umfragen stand die Linke zuletzt nur zwischen sechs und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 9,2 Prozent.

Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde hatte Bartschs Co-Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler zwar als „nicht realistisch“ bezeichnet. Der erhoffte Schub in den Umfragen ist seit Ende Februar, als Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu neuen Parteichefinnen der Linken gewählt wurden, bisher aber ausgeblieben.

Innerparteiliche Unstimmigkeit

Zuletzt musste die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar starke Verluste verbuchen. Im Osten war sie eigentlich immer traditionell stark. Nun will die Partei ostdeutsche Themen wieder stärker besetzen, etwa die Angleichung von Renten und Löhnen.

„Wir haben das Thema trotz des Engagements Einzelner vernachlässigt, dabei ist es weiterhin aktuell“, sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.DieWoche“. Wissler räumte in der „Rheinischen Post“ ein, ihre Partei sei zu vielstimmig aufgetreten. Das werde man jetzt ändern.

Neben den Umfragen macht der Linken auch innerparteilicher Streit zu schaffen. Mehrere Mitglieder haben beantragt, Partei-Promi Sahra Wagenknecht auszuschließen.

Diese wirft in ihrem aktuellen Buch „die Selbstgerechten“ linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Partei- und Fraktionsspitze versuchten vor dem Parteitag das Feuer umgehend zu löschen. Sie nannten den Ausschlussantrag gegen Wagenknecht falsch und appellierten an Geschlossenheit.

Wagenknecht weiterhin umstrittene Personalie

Wissler sagte der „Rheinischen Post“: „Sahra Wagenknecht stellt eine berechtigte Frage, nämlich, wie wir wieder mehr Menschen erreichen können. Ich teile aber nicht ihre Analyse, dass sich die Linke von der sozialen Frage entfernt habe.“

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass uns wieder sehr viel mehr Menschen als verlässliche Kraft für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt wahrnehmen.“

Die frühere Fraktionschefin fügte hinzu: „Bei allen Differenzen darf man nicht vergessen, dass die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die garantiert keiner Rente mit 68 und auch keinen politischen Maßnahmen zustimmen wird, die am Ende die Corona-Kosten auf Gering- und Normalverdiener abwälzen.“

Auf der Agenda: Schuldenbremse, Mindestlohn und Mietendeckel

Auf dem Parteitag soll es nun um Inhalte gehen: Als Schwerpunktthemen der Linken im Wahlkampf nannte Bartsch eine große Steuerreform, „die harte Arbeit spürbar entlastet“, eine Reform der Rente, sodass alle – auch Beamte und Abgeordnete – in die Rentenkasse einzahlen.

Es geht auch um Maßnahmen gegen den Klimawandel, „ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken“. Die Linke wolle „den wahren Leistungsträgern im Land“ ein Angebot machen: „Die Mehrheit von ihnen verdient zu wenig und zahlt zu viel.“

Im Entwurf für das Wahlprogramm konkret zu finden sind unter anderem:

• eine Abschaffung der Schuldenbremse
• eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten
• eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich
• zusätzliche Feiertage
• ein Mindestlohn von 13 Euro
• 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte
• eine Mindestrente von 1200 Euro
• ein Mietendeckel für ganz Deutschland
• kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für alle
• ein Verbot von Inlandsflügen unter 500 km
• eine Überführung von „Unternehmen der Daseinsvorsorge“ (Wasser, Energie, Krankenhäuser, Pflege, Post, Telekommunikation) in öffentliches Eigentum
• die Auflösung der Nato
• eine langfristige Abschaffung von Geheimdiensten
• eine Legalisierung von Cannabis

Haltung zu Auslandseinsätzen wird debattiert

Beim Klima-Thema, das mit Abflauen der Corona-Pandemie in Deutschland mit Macht zurückkommt, legt die Linke Wert auf die Formulierung „sozialökologisch“: Maßnahmen gegen die Klimakrise sollen so getroffen werden, dass es jene finanziell am wenigsten trifft, die ohnehin schon wenig haben. Diskussionen sind beim Parteitag darüber zu erwarten, wie stark sich die Partei beim Klimaschutz positionieren soll.

Auch in der Außenpolitik dürfte es Debatten geben. Einige in der Partei würden gern das strikte Nein der Linken zu Auslandseinsätzen aufweichen und Bundeswehreinsätze zumindest dann möglich machen, wenn es dafür ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Ein entsprechender Antrag zur Abstimmung liegt vor.

Parteichefin Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt.

„Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben).

„Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ‚humanitäre Intervention‘, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär. Abrüstung und zivile Konfliktlösung sind der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland“, betonte die Co-Vorsitzende der Linken.

Zuletzt hatte Bartsch seine Partei zu einem Umdenken in ihrer Haltung bei UN-Missionen aufgerufen. „Über humanitäre UN-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren“, sagte er den Zeitungen.

„Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht infrage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht.“ Zugleich bekräftigte Bartsch die ablehnende Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Wissler: „Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen“

Wissler steht hinter der Forderung, Deutschlands Wehretat jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen, wie es im Entwurf des Linken-Wahlprogramms vorgesehen ist. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 35 Prozent gestiegen, kritisierte sie.

Auch die Zielvorgabe für die Nato-Mitgliedsländer, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, lehnt Wissler entschieden ab.

„Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen und Waffenexporte verbieten“, betonte die hessische Landtagsabgeordnete. „Und unsere Überzeugungen richten wir nicht danach aus, ob sie mit anderen Parteien kompatibel sind“, fügte sie mit Blick auf die Chancen für eine Koalition mit Grünen und SPD im Bund hinzu. (dpa)