Linke und Grüne kritisieren Seehofers Absage an Rassismus-Studie bei Polizei

Epoch Times5. Juli 2020 Aktualisiert: 5. Juli 2020 21:44

Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums gegen eine geplante wissenschaftliche Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei ist bei SPD, Grünen und Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) tue der Polizei damit keinen Gefallen, sagte SPD-Vizechef Kevin Kühnert dem „Spiegel“ am Sonntag. „Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer eine „sture Verweigerungshaltung“ vor. Die Aktion erinnere sie an die drei Affen aus einem japanischen Sprichwort: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Dabei sei es „unbestritten, dass es Fälle von Racial Profiling in der Polizei gibt“, sagte Mihalic. „Wir müssen wissen, wie groß das Problem ist, um Lösungen entwickeln zu können.“

Schärfer reagierte die Linkspartei

„Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts“, kritisierte Linken-Vizechefin Martina Renner. „Vielmehr erhalten die angeblichen ‚Einzelfälle‘ Rückendeckung von höchster Ebene.“

Wie „Zeit Online“ berichtete, sagte das Bundesinnenministerium eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden ab. Ein Sprecher des Innenministeriums begründete dies damit, dass es nach Ansicht Seehofers „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe.

Der Begriff „Racial Profiling“ bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten. (afp)

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