Linke und Grüne unzufrieden mit Merkel-Aussagen im NSA-Ausschuss

Epoch Times16. Februar 2017 Aktualisiert: 17. Februar 2017 15:22
Der Opposition reichen die Aussagen von Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Merkel verweigere "jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde", dass das Kanzleramt und BND "alles richtig gemacht haben".

Der Opposition reichen die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Merkel habe einen „Spagat“ versucht, erklärte die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Martina Renner. „Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest ‚Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‘.“ Andererseits stelle sie fest, dass Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND) „alles richtig gemacht haben“.

Merkel verweigere „jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde“. Als Zeugin im Untersuchungsausschuss sei Merkel jedoch verpflichtet, Fragen zu beantworten, sagte Renner. „Stattdessen weist sie alle Verantwortung von sich und lastet alle Fehler den kleinen Sachbearbeitern an.“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Sommer 2013 „ganz offensichtlich“ falsch über die Möglichkeit eines Abkommens über einen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA informiert habe. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte damals erklärt, dass die US-Seite bei einer Reise deutscher Geheimdienstvertreter nach Washington ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt habe.

Kanzleramtsminister Pofalla hat falsch informiert

Notz sagte dagegen, dass unter anderem durch den E-Mail-Verkehr mit der US-Regierung schon früh klar gewesen sei, dass eine derartige Vereinbarung nicht kommen werde. Dieses „Wahrheitsdelta“ habe Merkel in ihrer Aussage nicht überbrücken können. Zwar habe die Kanzlerin in der Vernehmung einen „glaubwürdigen Eindruck“ gemacht. Das ändere aber nichts daran, dass die Öffentlichkeit durch Pofalla falsch informiert worden sei.

Merkel sagte mit Blick auf ein No-Spy-Abkommen vor dem Untersuchungsausschuss, sie habe „nicht den geringsten Zweifel“ gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde“. Eine politische Einigung mit der US-Regierung sei am Ende aber nicht möglich gewesen. So habe Washington nicht zusichern wollen, dass sich die US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Rechte halten müssen.

Merkel sagte, dass sie „keinen Anstoß“ an Pofallas öffentlichen Äußerungen zum No-Spy-Abkommen genommen habe und der frühere Kanzleramtschef ihr Vertrauen genieße. Auf die Frage von Notz, ob taktische Überlegungen vor der Bundestagswahl im September 2013 eine Rolle gespielt hätten, antwortete sie: „Nein“.

Kanzlerin: Sie hatte sich nicht persönlich mit einem „Telefonat auf höchster Ebene“ beteiligt

Die Kanzlerin erklärte, dass sie sich nicht persönlich mit einem „Telefonat auf höchster Ebene“ in die Gespräche mit der US-Seite über ein derartiges Abkommen eingeschaltet habe. Die Verhandlungen seien auf der Arbeitsebene gelaufen.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte in einer Verhandlungspause, Merkel habe „glaubhaft versichert“, dass sie nicht gewusst habe, dass „Ausspähen unter Freunden“ im BND zum Alltag gehört habe. Die Kanzlerin habe bei Geheimdienstfragen allerdings einen „Schutzwall“ an Mitarbeitern um sich gebaut, der dafür sorgen solle, dass bestimmte Informationen sie nicht erreichten.

Flisek kritisierte, dass Merkel keine Initiative für ein No-Spy-Abkommen ergriffen habe. „Man hat den Dialog eben nicht gesucht“, sagte er. Die angebliche Zusicherung der US-Seite sei eine „Nebelkerze“ im Wahlkampf gewesen. (afp)

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