Linke und türkische Gemeinde kritisieren Merkels Türkei-Besuch kurz vor „Diktatur“-Referendum

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die für Donnerstag geplante Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Der Besuch der Bundeskanzlerin komme „zur Unzeit, weil im April steht das entscheidende Referendum in der Türkei an, bei dem es um die Einführung der Diktatur geht“, sagte Dagdelen im „Deutschlandfunk“. Der Besuch Merkels zum jetzigen Zeitpunkt könne nur als „Unterstützung Erdogans“ verstanden werden.

„So sieht es zumindest die oppositionelle sozialdemokratische Partei in der Türkei, wo der Vorsitzende sehr hart Frau Merkel kritisiert hat.“ Merkel müsse sich „öffentlich in Ankara für die Freilassung von politischen Gefangenen tatsächlich einsetzen“, wenn sie sich dem Vorwurf der Unterstützung Erdogans vor dem Referendum zum Präsidialsystem nicht aussetzen wolle, so Dagdelen weiter.

Türkische Gemeinde: Zeitpunkt von Merkels Türkei-Besuch „sehr merkwürdig“

Auch Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, übt Kritik an dem Besuch: „Der Zeitpunkt ist sehr merkwürdig. Weil die Türkei kurz vor der Volksabstimmung steht, wird Präsident Erdogan versuchen, bei dem Besuch Differenzen zu Europa aufzubauen, die ihm innenpolitisch nutzen“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).

Sofuoglu erklärte weiter, er gehe nicht davon aus, „dass Merkel in der Türkei die kritischen Themen anspricht“. Dies gelte zum Beispiel für die Situation in Bezug auf die Menschenrechte sowie die Medien- und Meinungsfreiheit.

Wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei habe die EU und damit auch Merkel „Angst, vor Erdogan deutliche Worte zu finden“. Dies wäre vor allem auch nötig, wenn sich die Türkei in deutsche Angelegenheiten einmische. So forderte die Türkei Deutschland dazu auf, Asylgesuche türkischer Soldaten abzulehnen. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin hier deutsches Recht verteidigt“, so Sofuoglu. (dts)