Linke: Vermögensteuer, Mindesteinkommen und eine „Anti-Stress-Verordnung“

Am Samstag (27. Februar) wählt Die Linke auf einem digitalen Parteitag eine neue Führung, im Juni soll auf einem weiteren Parteitag das Programm für die Bundestagswahl am 26. September beschlossen werden. Die Partei setzt auf die Schwerpunkte Arbeit und soziale Gerechtigkeit, will aber auch beim Thema Klima punkten. Die Schwerpunkte des Programmentwurfs:

Neue Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft:

Die Linke bekundet ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung: „Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. Die Linke ist bereit.“

Arbeitsmarkt:

Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Tarifverträge sollen auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Zudem soll es Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung geben, die Partei schlägt zudem eine „Anti-Stress-Verordnung“ vor. Auch regt sie als Normalarbeitsverhältnis eine Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich an.

Abkehr von Hartz IV:

Die Linke schlägt ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Zudem will sie ein „Arbeitslosengeld Plus“ einführen, das 58 Prozent des Nettolohns beträgt. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung.

Rente:

Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.

Pflege:

Die Linke fordert 200.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Es soll eine gesetzliche Personalbemessung geben, Krankenhaus- und Pflegekonzerne will die Partei von der Börse nehmen und in die öffentliche Hand überführen.

Die Partei will zudem eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, die alle Pflegeleistungen übernimmt. Eigenanteile für Versicherte und Angehörige soll es nicht mehr geben.

Gesundheit:

In eine solidarische Gesundheitsversicherung sollen alle einzahlen. Die Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 6300 Euro sollen sinken.

Mieten:

Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau will die Linke mit zehn Milliarden Euro fördern. Zudem will sie das Vorkaufsrecht der Kommunen verbessern und einen Rekommunalisierungsfonds einführen. Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen sollen vergesellschaftet werden.

Bildung:

Nach Auffassung der Linken werden 100.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und 200.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Im Programmentwurf wird eine Investitionsoffensive für Schulbau, Turnhallen und Schwimmunterricht vorgeschlagen. Bildung soll von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein.

Verkehr:

In den öffentlichen Verkehr sowie in Radwege, Bahn und Stadtumbau sollen 38 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden. Kurzstreckenflüge sollen auf die Schiene verlagert werden.

Klimawandel:

Durch eine Investitionsoffensive sollen Wirtschaft und Infrastruktur bis spätestens 2040 CO2-frei und klimaneutral werden. Den Kohleausstieg will die Linke bis 2030 erreichen – 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035.

Steuern:

Den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer will die Linke auf 14.400 Euro im Jahr erhöhen. Zur Finanzierung der Corona-Krise soll eine Abgabe auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro eingeführt werden. Für Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schlägt die Partei eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, mit höheren Freibeträgen für betriebsnotwendiges Vermögen. Zudem will die Linke die Steuerpflicht für Digitalkonzerne durchsetzen.

Zuwanderung:

Die Linke tritt für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Anerkennung der Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern ein. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus müsse es eine Legalisierung und „effektive Bleiberechtsregelungen“ geben. „Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung“ lehnt die Partei ab.

Bundeswehr:

Anstelle des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsse es Abrüstung geben. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Linke ab.

(afp)