Linke: Von der Leyen betreibt Umbenennung von Kasernen mit „Nazi-Bezug“ nur halbherzig

Ursula von der Leyen (CDU) betreibt die Umbenennung von Kasernen nur halbherzig, beklagt die Linke im Bundestag. „Die Ankündigung, sämtliche Kasernennamen, die einen Bezug zur Nazi-Wehrmacht haben, auf den Prüfstand zu stellen, erweist sich als gelogen“, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag.

Jelpke zufolge wird an sechs Standorten gar nicht über historisch belastete Namensgeber gesprochen. Sie berief sich dem Bericht zufolge dabei auf aktuelle Zahlen, die ihr das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitgeteilt hatte.

Demnach wird oder wurde an zwölf Standorten eine Diskussion über den Namensgeber der jeweiligen Kaserne geführt. Bei sieben Kasernen laufe die Debatte noch.

In vier weiteren Fällen sprachen sich die Beteiligten gegen eine Umbenennung aus, darunter die Rommel-Kasernen in Dornstadt und Augustdorf. In einem Fall, die ehemalige General-Thomsen-Kaserne in Stadum, trage die Liegenschaft nun einen neuen Namen.

Verteidigungsministerium: „Die Bundeswehr pflegt keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften“

Jelpke zufolge gibt es darüber hinaus sechs Kasernen mit Wehrmacht-Namensgebern, die sich der Debatte ganz verschließen. „Wenn die Bundeswehr unbedingt an der Wehrmacht festhalten will, soll sie dies auch eingestehen“, sagte Jelpke. „Dann weiß die Öffentlichkeit, wes Geistes Kind die Truppe ist.“

Das Ministerium hingegen betont dem Bericht zufolge in seiner Antwort an Jelpke, die Bundeswehr pflege „keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften im Allgemeinen und schon gar nicht zur Wehrmacht im Besonderen“.

Festnahme von Franco A. brachte Umbenennung von Kasernen ins Spiel

Von der Leyen hatte im Zuge der Festnahme des mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants Franco A. eine Umbenennung von Kasernen ins Spiel gebracht, die den Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen. Die Soldaten vor Ort sollen selbst entscheiden dürfen.

Die zentrale Frage sei, „ob für die Angehörigen der Bundeswehr vor Ort der Name sinnstiftend im Sinne des Traditionsverständnisses ist oder nicht“.

Noch nicht abgeschlossen sind laut Ministerium die Diskussionsprozesse an der Feldwebel-Lilienthal Kaserne in Delmenhorst, an der Lent-Kaserne in Rotenburg, der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow, der Marseille-Kaserne in Schleswig-Holstein, der Hindenburg-Kaserne und der Schulz-Lutz-Kaserne in Munster.

Von der Leyen will Traditionserlass überarbeiten

Der Umgang der Bundeswehr mit der NS-Vergangenheit wird auch im Traditionserlass geregelt, den von der Leyen überarbeiten lassen möchte. Dazu will die Ministerin am Donnerstag in Hamburg einen Workshop eröffnen.

Im derzeitigen Traditionserlass heißt es: „In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht. Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen.“ (afp/as)

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