Linke werfen Polizei Diskriminierung von Aidskranken vor

Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Die Partei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel „ANST“, das für ansteckende Krankheit steht, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen.

In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die der „Tagesspiegel“ vberichtet, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko „nicht verbindlich ausgeschlossen“ werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.

(dts Nachrichtenagentur)