Linke will landeseigene S-Bahn-Fahrzeugflotte in Berlin

Berlin soll eine landeseigene Fahrzeugflotte für den S-Bahnbetrieb haben, fordert der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf. Damit stellt er sich gegen die in der Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) präferierten Pläne, einen privaten Dienstleister mit der Beschaffung und Wartung neuer Züge zu beauftragen.

„Der Aufbau eines Fahrzeugpools über einen Fahrzeugdienstleister wäre eine private Lösung. Vergaberechtlich könnten wir dann keine verbindlichen Tarifstandards für die Werkstattbeschäftigten vorgeben“, sagte Wolf der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe).

Eine Vergabe sowohl des Betriebs als auch der Fahrzeugbeschaffung und -wartung als Komplettpaket lehnt der Politiker ebenfalls ab. Dieses Verfahren habe die Deutsche Bahn bei der 2012 erfolgten Ausschreibung der Ringbahnlinien der S-Bahn in eine „faktische Monopolstellung“ gebracht, so Wolf.

„Sie könnte Berlin erneut die Preise diktieren und würde das auch tun.“ Wenn sich das Land entscheide, einen kommunalen Fuhrpark aufzubauen, „müsste man mit der S-Bahn Berlin GmbH in Verhandlungen über eine gemeinsame Nutzung der Werkstätten eintreten“, so Wolf.

Sorgen, dass Streit in der rot-rot-grünen Koalition der Hauptstadt zu einer Blockade des Vergabeverfahrens für die Teilnetze „Stadtbahn“ und „Nord-Süd“ führen könnte, wie es bei der Ringbahn geschehen ist, teilte Wolf nicht.

Eine Entscheidung muss jetzt getroffen werden, das ist innerhalb der Koalition so verabredet.“

Noch in diesem Jahr sollen die Vergabeverfahren starten, die neuen Züge müssten ab 2025 zur Verfügung stehen. (dts)