Linken-Bundesfraktionschef fordert Einbeziehung des Bundestags: „Es wird Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Einbindung des Bundestags in die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefordert. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der Corona-Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden, nicht nur in den Staatskanzleien, sagte der Linksfraktionschef.

„Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet“, sagte Bartsch. Das müsse sich ändern, auch durch parlamentarische Befassung mit den Beschlüssen.

Seit Mittwochnachmittag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der Beschlussvorlage fassen sie dabei eine Verschärfung der bisherigen Maßnahmen ins Auge. (afp)