Linken-Bundesfraktionschef fordert Einbeziehung des Bundestags: „Es wird Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Einbindung des Bundestags in die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefordert. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der Corona-Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden, nicht nur in den Staatskanzleien, sagte der Linksfraktionschef.
„Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet“, sagte Bartsch. Das müsse sich ändern, auch durch parlamentarische Befassung mit den Beschlüssen.
Seit Mittwochnachmittag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der Beschlussvorlage fassen sie dabei eine Verschärfung der bisherigen Maßnahmen ins Auge. (afp)
Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:
„Diese Beschränkungen sind eine unfaire Diskriminierung unseres Landes“
Inflation springt im November auf 5,2 Prozent
Staatsrechtler halten von Ampel geplante Klima-Rücklage für verfassungswidrig
Schwedens Corona-Lage: „Nein, es liegt nicht am Elch!“
Ärztin: Omikron ist als „extrem gefährliche Virusvariante“ aufgebauscht worden
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]
Ihre Epoch Times - Redaktion