Linken-Chef: Großer sozialer Protest auch in Deutschland möglich

Linken-Chef Bernd Riexinger wirbt für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ in Deutschland. „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der Großen Koalition organisiert wird“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in die Füße geht.“

Aber er sei überzeugt davon: „Auch bei uns will die Mehrheit der Menschen an den sozialen Verhältnissen etwas ändern.“ Große Proteste seien möglich. „Am ehesten sehe ich das gerade beim Widerstand gegen die Wohnungspolitik: Da kommt gerade eine breite Mieterbewegung in Gang“, sagte Riexinger.

„Wir machen dazu eine Kampagne, und ich bin überzeugt davon: am Ende werden in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf der Straße stehen.“ Und ähnlich wie der französische Präsident Emmanuel Macron ließe sich auch die Große Koalition in Bedrängnis bringen.

Wenn es nicht bei einer Demonstrationen bleibt, sondern der Protest sich verstetigt und wellenförmig bewegt, dann ist diese nicht mehr besonders starke Bundesregierung durchaus unter Druck zu setzen.“

Allerdings ließen sich die Methoden der „Gelbwesten“, die nicht von Organisationen dominiert würden, „nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen“. Spontaner Protest sei gut. „Es ist es aber wichtig, dass politische Verbände, Gewerkschaften oder Parteien die Proteste stärken.“

Zugleich setzte sich Riexinger von der „Aufstehen“-Bewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ab: „Die Gelbwesten sind ja keine Internetgründung, sondern haben vielerorts zum Protest aufgerufen und ihn dann massiv auf die Straße getragen“, sagte der Parteivorsitzende.

Manchmal genüge ein symbolischer Akt, wenn Unzufriedenheit da sei. Dann entstehe Bewegung auf der Straße – „während die Mobilisierung von `Aufstehen` auf der Straße ja kaum vorhanden ist“.

Riexinger rief auch dazu auf, „den Rechten auf keinen Fall den sozialen Protest zu überlassen“. Die Rechten wollten keine Lösungen für die sozialen Fragen. Sie benutzten diese nur für ihre Sündenbocktheorien und Ideologien. Das sehe man auch im Bundestag, wo die AfD gegen alle sozialen Verbesserungen sei. (dts)