Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen

Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen – etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine „grundgesetzlich verbriefte Option“, sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal „t-online“.

Eine Bundesregierung müsse „bestimmte Großbanken und -unternehmen – natürlich gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführen können. Das ist nicht verfassungsfeindlich, im Gegenteil.“

Am häufigsten werde in Bayern enteignet. Schädliche Monopole gebe es nicht nur im Wohn-, sondern auch im Finanz- und Energiebereich, so Bartsch. „Wichtig ist: Wir wollen Omas nicht den Garten und Familien nicht das Eigenheim nehmen und auch nicht höher besteuern.“ Es gehe ihm um Großkonzerne, die die „Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen“.

Als mögliche Felder für die Enteignung nannte Bartsch auch den Gesundheits- und Pflegebereich. „Sollen Krankenhäuser und Altenheime wirklich für Renditeinteressen da sein?“, gab er zu bedenken. „Ich denke, das sieht eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger anders.“

Die Linke unterstützt derzeit den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin. Sein Ziel ist, private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. (dts/afp/er)