Linken-Politiker Holm fordert Enteignungen in Berlin – zur Abschreckung von Spekulanten

Andrej Holm kämpft bekanntermaßen dafür, dass weniger Berliner Wohnhäuser und Baugrundstücke zu Spekulationsobjekten werden, was in der Hauptstadt ein Problem ist. Er schlägt explizit Enteignungen vor, um Investoren abzuschrecken und noch mehr Steine in den Weg zu legen. Dies sagte er im „Freitag Salon“ des Maxim Gorki Theaters im Gespräch mit dem Spiegel-Journalisten Jakob Augstein.

Holm sprach von „tollen Instrumenten“, die die Berliner Regierung in der Wohnungspolitik habe. Explizit nannte er die „Enteignungsbehörde“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Diese werde „leider“ nur aktiv, wenn neue Straßen oder Flughäfen gebaut werden sollen. Sie könnte aber auch stärker für kommunale Zwecke genutzt werden, da wünsche er sich „größere Effizienz“ und „mehr Aktivität“, so Holm. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete.

Holm empfahl auch ein „Programm der Sozialisierung des Wohnens“. Die Berliner Regierung solle abschreckende Effekte nutzen und ihre Rhetorik verändern, um der stimmungsabhängigen, gewinnorientierten Immobilienwirtschaft zu zeigen, dass ihr in Berlin Steine in den Weg gelegt werden.

Auch forderte er, in ganz Berlin Mietobergrenzen in Milieuschutzgebieten einzuführen, wie sie der Bezirk Mitte praktiziere. Man solle zu gemeinnützigem Wohnungsbau durch Non-Profit-Organisationen zurückkehren und eine wesentlich höhere Grunderwerbssteuer erheben, so seine Vorschläge.

Rücktritt wegen Stasi-Vergangenheit

Andrej Holm war nur wenige Wochen Berlins neuer Bau-Staatssekretär gewesen und musste Anfang des Jahres wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurücktreten. Er berät weiterhin die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. (rf)