Linken-Politiker Gallert distanziert sich von Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wulf Gallert, hat der jüngsten Äußerung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ein Flüchtling sein Gastrecht verwirke, wenn er es missbrauche. „Die Formulierung legt nahe, dass das Asylrecht ein Ersatzstrafrecht ist, das man entsprechend anwenden kann, um Leute abzuschieben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das widerspricht unseren Positionen – und ausdrücklich auch meinen. Denn das kann keine linke Haltung sein.“

Zudem gebe es bei Abschiebungen, selbst wenn man sie befürworte, auch faktische Hindernisse. Gallert fügte hinzu: „Insofern kann man sich davon nur distanzieren. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion, dass sie sich damit kritisch auseinander setzt.“ Wagenknecht hatte am Montag erklärt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte daraufhin am Dienstag: „Die Formulierung gibt nicht wieder, was wir im Fraktionsvorstand besprochen haben.“ Auch die Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken und Stefan Liebich sowie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn äußerten Kritik.

(dts Nachrichtenagentur)