Linken-Spitzenkandidat Schirdewan: „Lasst uns die EU nach links verschieben“

Die Linke will einen „Neustart“ der EU, verzichtet aber auf Fundamentalkritik an der Gemeinschaft. „Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union“, heißt es in dem auf dem Bonner Parteitag beschlossenen Programm für die Europawahl.

Mit breiter Zustimmung kürten die Delegierten den Europaabgeordneten Marin Schirdewan und die frühere NRW-Landeschefin Özlem Demirel zu ihren Spitzenkandidaten.

Zu den Spitzenkandidaten

Schirdewan bekam 83,8 Prozent der Stimmen, er steht auf Platz eins der Linken-Europaliste. Die mit 84,4 Prozent gewählte Demirel besetzt Platz zwei.

Der 43-jährige Schirdewan sprach sich in Bonn für einen „radikalen Kurswechsel“ aus, der mit einer „falschen Spar- und Kürzungspolitik“ brechen müsse. „Wir bauen ein Europa von unten, das allen gehört und niemanden zurücklässt“, sagte Schirdewan, der dem Reformerflügel der Linken zugerechnet wird.

Lasst uns die EU nach links verschieben.“

Demirel sagte, es müsse in der EU um reale Verbesserungen gehen, und nicht um „abstrakte Symbolpolitik“. Sie sei nicht grundsätzlich gegen internationale Zusammenarbeit, sondern wende sich gegen eine Ordnung, die Ungerechtigkeit produziere. Demirel wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und hatte sich sehr kritisch zum Zustand der EU geäußert.

Linke zeigte sich grundsätzlich pro-europäisch

Der Parteitag zeigte sich grundsätzlich aber proeuropäisch. Ein von der Antikapitalistischen Linken (AKL) eingebrachter Änderungsantrag, in dem es hieß, die EU sei nicht zu reformieren, fand keine Mehrheit. Im beschlossenen Wahlprogramm heißt es nun, „unsere Vision ist in einem solidarischen Internationalismus verankert“. Und weiter:

Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.“

Parteichef Bernd Riexinger hatte vor der Abstimmung gesagt, es gehe für die Linke um eine „Richtungsentscheidung“. Bei der Europawahl stehe „viel auf dem Spiel“.

Es könnten die Regierenden bestätigt werden, die verantwortlich seien für ein „Europa der sozialen Spaltung“, und es könne zu einem „Rechtsruck“ kommen. „Oder es gibt eine starke Linke, die den klaren Gegenpol zu beidem bildet.“

Wahlprogramm als Kampf gegen Rechts

Im Wahlprogramm heißt es, Erfolg im Kampf gegen Rechts könne es nur geben, „wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt“. Dazu gehöre die „unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie“.

Im Kampf für bezahlbare Mieten spricht sich die Linke dafür aus, die Enteignung von Wohnungen zu ermöglichen. Zudem sollten die Möglichkeiten ausgeweitet werden, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Daneben plädierte der Parteitag für einen Ausstieg Deutschlands und der EU aus der Kohle bis zum Jahr 2030.

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief seine Parteifreunde in Deutschland auf, mit positiven Botschaften in den Europa-Wahlkampf zu ziehen. „Wir treten an, weil wir die europäische Integration wollen“, sagte er. Das müsse ebenso wie das Eintreten für die dringend erforderlichen Reformen „unsere Botschaft“ sein, sagte der frühere Fraktionschef der Linken. (afp)