Linksfraktionschef Bartsch spricht sich für Einwanderungsgesetz aus

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bestrebungen der schwarz-roten Koalition, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, grundsätzlich begrüßt. „Das ist erst mal sehr vernünftig, dass Politik allgemein erkennt, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist“, sagte Bartsch am Montag dem Deutschlandfunk. Er rate allen, eine rationale Debatte ohne Emotion zu führen, sodass die Menschen im Land verstünden, worum es bei der Debatte gehe.

Bartsch sprach sich dafür aus, den Bürgern durch eine Stärkung der Sozialsysteme die Ängste in der Migrationsdebatte zu nehmen. „Wir brauchen einen sozialen Aufbruch in Deutschland, der die Menschen hier, aber auch die Menschen, die zu uns kommen, betrifft“, so der Linkenpolitiker. Er forderte eine deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie einen Pflegemindestlohn, um den Fachkräftemangel in der Pflege nicht nur durch Zuwanderung zu lösen. Auch bei der Berufsausbildung sieht Bartsch Verbesserungsbedarf: „Wir haben in Deutschland die Situation, dass jeder siebte ohne Berufsausbildung ist. Das müssen wir genauso angehen wie ein Zuwanderungsgesetz.“ (dts)