Linkspartei billigt Behinderung der Polizei und diskreditiert Rechtsstaat mit Verschwörungstheorien

Von 7. Juli 2020 Aktualisiert: 7. Juli 2020 17:34
In Berlin fordert die Linkspartei, obwohl sie selbst an der Regierung beteiligt ist, Räumungen durch Blockaden gegen die Polizei zu behindern. In Baden-Württemberg kommentiert ein MdB eine Hausdurchsuchung infolge eines Gewaltverbrechens mit Verschwörungstheorien.

Die Linkspartei ist im Laufe der vergangenen Tage erneut in die Kritik geraten. Den Nachfolgern der totalitären DDR-Einheitspartei SED wird einmal mehr zum Vorwurf gemacht, eine Missachtung der Rechtsordnung zu billigen, wenn dies ideologischen Zielen diene, und es an Distanz zu gewalttätigen linksextremistischen Bestrebungen fehlen zu lassen.

Während die Partei in Berlin zum Widerstand gegen die Polizei bei rechtmäßig angeordneten Räumungen aufruft, sieht sich ein MdB aus Freiburg, bei dessen Mitarbeiter infolge eines Gewaltverbrechens eine Hausdurchsuchung stattfand, als Opfer einer Verschwörung.

Strategie der Spannung gegen die Polizei

In der Berliner „BZ“ weist Kolumnist Gunnar Schupelius darauf hin, dass der Landesparteitag der Linken in der Vorwoche unter anderem offen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen habe – und das, obwohl die Partei in der Hauptstadt selbst mit an der Regierung sitzt.

So solle im Zusammenhang mit Zwangsräumungen laut Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2020 „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. De facto umschreibt dieser Handlungsauftrag für „Aktivist*innen“ aus dem eigenen linksextremen Umfeld eine „Strategie der Spannung“ mit dem Ziel, eine auf legitimer Basis handelnde Staatsmacht in die Enge zu treiben.

Der Effekt: Zieht sich die Polizei zurück, um „unverhältnismäßiges“ Eingreifen zu vermeiden, haben linksextreme Blockierer erfolgreich den Rechtsstaat in die Knie gezwungen und damit ein Beispiel gesetzt, das zur Wiederholung aufmuntert. Setzen die Beamten hingegen den Rechtsstaat durch, was in diesem Fall auch die Anwendung von Zwangsgewalt umfassen würde, könnte man die Öffentlichkeit gegen die „brutale“ Polizei aufwiegeln und so den Innenminister in die Enge treiben.

Linkspartei hält Einsatz zur Räumung für „unverhältnismäßig“

Anlass der Beschlussfassung ist eine Räumungsaktion in der Vorwoche (30.6.) in Neukölln. Linksextremisten hatten sich bereits seit Jahren einer gerichtlichen Anordnung widersetzt, bis zum 31. März 2017 eine von ihnen widerrechtlich in Anspruch genommene Ladenwohnung zu räumen. Als der Eigentümer die Räumung durchsetzen wollte, hinderten 200 Personen den Gerichtsvollzieher daran, dies zu tun. Die Polizei musste anschließend die Türe aufbrechen und die Demonstranten einzeln entfernen.

Der Parteitag der Linken verurteilte den Einsatz als „unverhältnismäßig“, ihr Abgeordneter Hakan Tas erklärte, der Beschluss solle unterstreichen, dass „wir solche Einsätze nicht dulden“. Schupelius meint, es sei nicht verwunderlich, dass die Partei gleichzeitig als Koalitionspartner und radikale Opposition agiere:

Man will einerseits die Macht genießen und lukrative Posten besetzen. Herr Lederer zum Beispiel hat es sich als Kultursenator gemütlich gemacht, mit Limousine und Chauffeur. Andererseits will man sich das radikale Publikum bei Laune halten, die Wähler, die man braucht.“

Hausdurchsuchung bei Mitarbeiter im Zusammenhang mit versuchtem Tötungsdelikt

Auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Tobias Pflüger ist in den vergangenen Tagen in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Der Freiburger Politiker sieht sich, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, in seinen Abgeordnetenrechten verletzt, weil bei einer Welle von Durchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremisten in neun Objekten an sieben Orten Baden-Württembergs in der Vorwoche auch einer seiner Mitarbeiter betroffen war.

Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einem brutalen Angriff Linksextremer auf einen 54-Jährigen am Rande einer Corona-Kundgebung in Stuttgart. Der Betroffene liegt seither im Koma. Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Hintergrund aus.

Pflüger meint nun, es gäbe fotografische Beweise dafür, dass sein Mitarbeiter sich am Tag des Angriffs nicht in Stuttgart befunden habe, und hat eine Beschwerde gegen die Durchsuchung eingebracht.

Verschwörungstheorie statt Distanzierung

Eine Distanzierung von dem linksextremen Angriff oder von seinem Mitarbeiter, der von den Ermittlungsbehörden offenbar zumindest in einem hinreichend tatverdachtsbegründenden Naheverhältnis zur linksextremistischen Gewaltszene vermutet wird, erfolgte nicht.

Stattdessen deutet der Abgeordnete eine mögliche Verschwörung des Sicherheitsapparates gegen seine Person als vermeintlich eigentlichen Hintergrund der Durchsuchung in der Wohnung seines Mitarbeiters an. Dieser habe sich im Home-Office befunden und war mit „sensiblen Themen“ beschäftigt, unter anderem mit Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw.

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Pflüger mutmaßt nun, die Durchsuchung, die auch eine Beschlagnahme von Geräten und Unterlagen geführt habe, die im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit stünden, stehe im Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit und sei „auffällig“.

Die Staatsanwaltschaft wies die Spekulationen über eine Sprecherin zurück. Die Ermittler würden bei der Sichtung der beschlagnahmten Speichermedien die Rechte des Abgeordneten wahren.

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