Linnemann fordert Ende der „Bazooka-Politik“: Staat kann nicht endlos Hilfe leisten

Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich seien.

„Der Staat kann nicht endlos Hilfe leisten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Deswegen forderte der Unionsfraktionsvize ein Ende der „Bazooka-Politik“.

Stattdessen brauche es jetzt „zielgerichtete Hilfen“. Linnemann will in diesem Zusammenhang gerade im Kreditbereich nachbessern. Bei der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung hofft der CDU-Politiker auf einen „psychologischen Effekt“, um die Nachfrage wieder zu steigern.

Trotzdem hätte er sich stattdessen eher eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen gewünscht. Dies wäre der „nachhaltigere Impuls“. Die deutsche Wirtschaft sieht der Unionsfraktionsvize erst am Anfang der Krise – im Herbst könnte es seiner Meinung nach noch schlimmer kommen.

„Der Einbruch durch den Lockdown im März war schon dramatisch, aber im Herbst, wenn beispielsweise die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung endet, wird sich die Lage nochmals verschärfen. Dann werden die Insolvenzzahlen in die Höhe schnellen“, so Linnemann.

Er rechne zum Ende des Jahres mit mehr als drei Millionen Arbeitslosen. Im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur geht Linnemann wegen der Pandemie erst im Herbst von einer „größeren Debatte“ aus.

Derzeit erwarte er eine Kampfkandidatur wenn am 4. Dezember der neue CDU-Chef gewählt werde. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte weiter, dass seine Vereinigung sich für Friedrich Merz als Parteichef und Kanzlerkandidaten ausgesprochen habe.

„Und nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage, in die wir gerade reinrutschen, wäre ein Kandidat mit seinen wirtschaftspolitischen Kompetenzen sicherlich ein Riesenvorteil“, so Linnemann.

Besonders wichtig ist ihm außerdem: „Dass wir vor dem CDU-Parteitag wissen, ob die CSU einen Kanzlerkandidaten aufstellen will oder nicht.“ Im Zusammenhang mit der geplanten Frauenquote in der CDU sagte Linnemann: „Ich halte eine flexible Lösung für klüger. Zum Beispiel, indem man den Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten an den Anteil der Frauen an der Mitgliederzahl koppelt.“

Es könne zwar niemandem gefallen, dass der Anteil weiblicher Mitglieder in der Partei nur bei 25 Prozent liege, allerdings solle man dann den Fokus eher darauf richten, diese Gruppe für die CDU zu gewinnen. „Das erreicht man aber nicht mit Quoten, sondern mit Inhalten und Themen“, so Linnemann. (dts)