Lischka: Berliner Senat sollte Videoüberwachung ausweiten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Landesregierung von Berlin dazu aufgerufen, die Überwachung durch Kameras in der Hauptstadt weiter auszubauen. „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Instrument sei im Zweifel nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern, bei der Aufklärung aber würde es helfen.

Nach dem Attentat vor einer Woche auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde bekannt, dass die Polizei den Platz nicht wie woanders üblich mit Kameras überwacht. Im Zuge des Anschlags durch einen Tunesier erhöhte Lischka nun auch den Druck auf die Grünen, die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer nicht länger im Bundesrat zu blockieren. „Gerade der Fall Amri hat gezeigt, dass wir künftig abgelehnte Asylbewerber und Straftäter aus Tunesien, Algerien und Marokko deutlich schneller abschieben müssen“, sagte Lischka. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sei das möglich, so der Innenpolitiker. (dts)