Pressestatement nach CDU/CSU-Klausurtagung mit Laschet und Söder

Begleitet von Forderungen nach einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage nehmen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Sonntag an einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin teil (ab 10.00 Uhr). Zur Abschluss-Pressekonferenz um 15.00 Uhr sind auch Laschet und Söder angekündigt.

Abschluss-Pressekonferenz um 15.00 Uhr:

Zum Auftakt um 10.00 Uhr äußern sich Brinkhaus und Dobrindt vor der Presse:

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Parteichefs zu der Klausurtagung eingeladen hatte, mahnte zuvor eine Entscheidung der K-Frage innerhalb von zwei Wochen an. In der Unionsfraktion wächst die Unterstützung für Söder, auch CDU-Abgeordnete sprachen sich inzwischen für ihn aus.

Eigentliches Thema der Klausurtagung sind Vorhaben zur Modernisierung Deutschlands. Zu diesem Thema sollen Laschet und Söder vor der Fraktionsführung Statements abgegeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an den Beratungen teil.

Zum Auftakt um 10.00 Uhr äußern sich Brinkhaus und Dobrindt vor der Presse, zur Abschluss-Pressekonferenz um 15.00 Uhr sind auch Laschet und Söder angekündigt. Ob Laschet und Söder ihre Anwesenheit in Berlin nutzen, um im vertraulichen Gespräch über die K-Frage zu beraten, war unklar.

Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet selbst hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen.

„Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Einen offenen Machtkampf will Laschet vermeiden: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah.“ Über den unionsinternen Machtkampf zwischen den Parteichefs sagte Laschet, dass man bei ihm „keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen“ werde.

„Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird nach Laschets Willen aber nicht bereits am Sonntag bei der Klausur der Spitze der Unionsbundestagsfraktion fallen. „Der Termin des engsten Führungskreises der Fraktion war schon seit Monaten geplant. Es geht um die Coronakrise und die großen Aufgaben, die uns alle tagtäglich beschäftigen.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind als Gäste dort, um unsere Arbeit eng zu verzahnen. Das wird dort auch erkennbar erwartet.“ Laschet sagte weiter, dass die Parteien über die Personalie des Kanzlerkandidaten abstimmen werden und lehnte damit die Forderung nach einer Klärung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab: „Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU.“

Bei der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten soll laut Laschet darauf geachtet werden, dass die Politikrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgeführt wird: „Der Kurs und Stil von Angela Merkel haben dem Land gutgetan.“ Es sei gut, daran anzuknüpfen. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein – von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte.“ Ein solcher Riss dürfe sich in der Union nie wiederholen. (afp/dts)