LIVE aus Berlin: Regionalkonferenz der CDU-Kandidaten

Hier ein LIVESTREAM von der Regionalkonferenz in Berlin: „Demokratie erleben. Zukunft gestalten“. In der letzten Vorstellugsrunde der Kandidaten um den CDU-Vorsitz auf dem kommenden Parteitag werden Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chancen auf die Merkel-Nachfolge eingeräumt. Merz erhielt in Berlin den größten Beifall nach der Vorstellungsrunde, wobei unklar bleib, ob für sein Statement zur Zusammenarbeit mit Merkel oder für seine politischen Positionen, gefolgt von Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, dem dritten Kandidaten.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, erwägt, ob Polizisten künftig den Job von Türstehern vor Diskotheken übernehmen können.

„In den Großstädten vor den Discos, vor allen an den Wochenenden, diese Türsteher-Szene, das ist der Schlüssel zur Eroberung von Stadtvierteln und zur Eroberung von kriminellen Strukturen, da fängt es an“, sagte Merz bei der letzten CDU-Regionalkonferenz vor dem Hamburger Wahlparteitag.

„Da müssen wir uns die Frage stellen, ob das nicht mehr Aufgabe der allgemeinen Polizei ist, als irgendwelcher Clans, die da ihre eigenen Strukturen schaffen“, sagte der 63-jährige Politiker.

Diese Veranstaltung ist die letzte der Regionalkonferenzen, auf denen sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn der Parteibasis vorstellen.

Am Schluss seiner Vorstellungsrede auf der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz wurde Friedrich Merz emotional. Immer wieder werde gefragt, ob das gut gehe mit einem CDU-Chef Merz und einer Kanzlerin Angela Merkel, und rief dann in den Saal: „Natürlich geht das gut!“ Die CDU stehe in einer Koalition und sie sei vertragstreu, bekräftigte er am Freitagabend in Berlin. Im übrigen werde auf dem Parteitag in einer Woche nicht nur ein Parteivorsitzender oder eine Parteivorsitzende gewählt, sondern der gesamte Parteivorstand. „Wir brauchen eine Mannschaft, die dasteht und die Aufgaben der Zukunft beherzt in die Hand nimmt.“

Friedrich Merz hatte offensichtlich Erklärungsbedarf. Angela Merkel hat heute in der Welt, hat beim weltweiten Krisenmanagement so viel Reputation wie selten zuvor. Und das, obwohl sie erst vor kurzem ihre Machtbasis, den CDU-Vorsitz, aufgegeben hat. US-Präsident Donald Trump, der nun wahrlich kein Freund der deutschen Bundeskanzlerin ist, sagte mit Blick auf eine Lösung der Russland-Ukraine-Krise: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen.“

Merkels neues Standing in der Welt macht allen drei Herausforderern – voran Merz und Jens Spahn – klar, dass es im Fall ihrer Wahl unklug wäre, auf die außenpolitische Kompetenz der Kanzlerin zu verzichten. Und die internationale Reputation der Kanzlerin macht sicherlich auch Eindruck auf die Basis und vor allem auf die 1001 Delegierten des Parteitages in Hamburg.

Zusammenfassung der Regionalkonferenzen

Über alle acht Regionalkonferenzen während der vergangenen zwei Wochen konnten alle drei Bewerber punkten – unter anderem mit Themen wie Zusammenhalt der Partei, innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, Steuern und Steuersystem sowie Soliabbau, Digitalisierung, Mittelstand, mehr Macht für die Mitglieder im Dreiklang von Partei, Unionsfraktion und Kanzleramt oder im Osten mit dem Braunkohleabbau.

Merz erhielt in Düsseldorf den größten Beifall. Das war aber auch ein Heimspiel für ihn. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte in Idar-Oberstein ihr Heimspiel, wo viele CDU-Mitglieder aus ihrem Heimat-Bundesland hingekommen sind.

Zum Teil gab es Kritik an der Gewichtung. Interessanterweise wurde gerade im Osten (Halle/Saale) kritisiert, dass das Thema Flüchtlinge und Ausländer zu breiten Platz in der Konferenz eingenommen habe. Möglicherweise hätten die drei gerade hier besser nicht AfD-Themen aufgegriffen, sondern auf Sozialthemen gesetzt. Führende CDU-Vertreter warnten, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sei nicht das wichtigste Thema für die Partei. Und so könnten Merz seine Einlassungen zu einer Asylrechtsänderung im thüringischen Seebach, sieht man die ganze CDU, eher abträglich sein.

Jens Spahn gilt als abgeschlagen

Kramp-Karrenbauer gab sich bei den Konferenzen immer wieder als erfahrene Regierungschefin. Im Gegensatz zu den beiden anderen habe sie schon Wahlkämpfe gewonnen. Sie gilt als Vertraute Merkels. Zur Zeit ist nicht absehbar, ob sie damit bei den Delegierten in Hamburg punkten kann oder eher nicht. Merz versucht, sich als Wirtschaftsmann zu profilieren. Ja, ein effektives und einfaches Steuersystem sei möglich – aber heute sollte es vielleicht eher in einer App gemalt werden als auf einem Bierdeckel.

Spahn, der bei Beobachtern als abgeschlagen gilt, versuchte durch eine schärfere Tonalität nach vorne zu kommen. Zuletzt warf er allerdings seinen Blick schon auf die CDU der Zukunft: „Ich will 2040 in einem Land leben, das von der CDU regiert wird.“ Ist das schon Planung des 38-jährigen Gesundheitsministers für die Zukunft?

Für Spahn kam der Aufbruch in Partei und Unionsfraktion ganz offensichtlich zu früh. Der Stratege wurde sowohl von der Abwahl Volker Kauders als Unionsfraktionschef überrascht als auch von der Rücktrittsankündigung Merkels. Spahn muss sich zudem wahnsinnig geärgert haben, dass auch der 63-jährige Merz – als konservative Alternative – seinen Hut in den Ring warf.

Auf der ersten Regionalkonferenz in Lübeck hieß die Reihenfolge bei der Vorstellung der Kandidaten noch: 1 Annegret Kramp-Karrenbauer, 2 Friedrich Merz, 3 Jens Spahn. Auf der achten, der letzten Vorstellungsrunde war die Reihenfolge umgekehrt: 1 Jens Spahn, 2 Friedrich Merz, 3 Annegret Kramp-Karrenbauer.

Weder am Anfang noch am Ende lässt sich diese Auslosungsreihe als Omen verstehen – zumindest was Merz und Kramp-Karrenbauer betrifft. Das gilt auch für den neuen ARD-Deutschlandtrend, wonach sich 48 Prozent der befragten CDU-Anhänger für Kramp-Karrenbauer entscheiden würden, 35 Prozent für Merz und nur zwei Prozent für Spahn. Denn weiterhin gilt: Das sind CDU-Anhänger, nicht zwingend CDU-Mitglieder und schon gar nicht Delegierte, die auf dem Parteitag entscheiden.

Die Entscheidung dürfte wesentlich auch von der Tagesform der Kandidaten auf dem Parteitag in einer Woche abhängen. Wie auch immer dann das Rennen ausgeht, für die Partei und die Mitglieder war es etwas Neues nach mehr als 18 Jahren mit Merkel an der Spitze. Und insbesondere die Kandidatur von Merz dürfte das Schaulaufen des Trios für die Basis spannend gemacht haben.

Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters sagte am Freitagabend quasi als Resumee der Emotionen: Es sei ein „beeindruckend fairer Wettstreit“ der dreien gewesen. Und: „Die Qual der Wahl zwischen drei Bewerbern dieses Formats ist ein Problem, das andere Parteien gern hätten.“ Man darf gespannt sein, wie die drei die letzte Woche vor der Entscheidung in Hamburg nutzen. Vielleicht wird es ab dem Wochenende verbissener.

(ks, mit Material von dpa)