Bayerischer Landtag: Sondersitzung zu Corona-Beschlüssen und Söders Regierungserklärung

Epoch Times29. Oktober 2020 Aktualisiert: 30. Oktober 2020 16:11
Heute gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag ab. Zuvor machte er Hoffnung auf einen Impfstoff und bat um Geduld und Zusammenhalt. Im Freistaat gilt die Kontaktbeschränkung für Treffen von maximal zwei Familien mit höchstens zehn Personen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Privatwohnungen.

+++Update+++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält heute (30.10.) im Landtag seine zweite Regierungserklärung innerhalb von zwei Wochen zur Corona-Pandemie ab.

Dabei geht es um den von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Teil-Lockdown im November. Im Vorfeld machte Söder Hoffnung darauf, dass bald ein Impfstoff zur Verfügung stünde: „Natürlich gibt es ein Morgen und natürlich werden wir Corona überstehen“, sagte er dem Radiosender „Bayern 1“ am Freitag.

Markus Söder verwies auf Impfungen, die bereits früher als gedacht kommen könnten. Ziel sei es dann, die vulnerablen Gruppen, also die potenziellen Risikopatienten zu impfen, um so Notlage in Krankenhäusern und insbesondere Todesfälle massiv zu reduzieren. „Wir werden irgendwann einen Impfstoff haben“, das sei eine Frage der Zeit. Bis dahin müsse sich die Bevölkerung aber gedulden und zusammenhalten, berichtet der „Merkur“. Nach der Regierungserklärung gibt es eine Aussprache der einzelnen Fraktionen zu den Ausführungen des Ministerpräsidenten.

Söder will in Bayern erneut den Katastrophenfall ausrufen – „Ich hoffe, dass die Dosis reicht“

Bayern will wegen der Corona-Pandemie in den kommenden Tagen wieder den Katastrophenfall ausrufen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete dies am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in München mit dem steilen Anstieg der Infektionszahlen, der unter anderem zu knapper werdenden Betten in den Krankenhäusern geführt habe.

Bereits im Frühjahr hatte in Bayern der Katastrophenfall gegolten. Diesen nutzte die Landesregierung vor allem für eine zentrale Koordinierung der Pandemiebekämpfung.

Söder sagte, ohne das von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene scharfe Eingreifen drohten bis Ende November in Deutschland etwa 90.000 Corona-Infektionen pro Tag, „mit unübersehbaren Folgen“ wie er sagte. Es gelte darum, „Leben zu retten“.

Deshalb gebe es nun nur die Strategie des Eindämmens. Die weitreichenden Einschränkungen verteidigte Söder. „Es ist kurzfristig hart, aber langfristig besser“, meinte er.

In Bayern gilt die Kontaktbeschränkung für Treffen von maximal zwei Familien mit höchstens zehn Personen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Privatwohnungen.

Ministerpräsident Markus Söder wertet dies nicht als Verschärfung des Beschlusses von Bund und Ländern vom Mittwoch, sondern als dessen Übernahme. Die Frage einer Kontrolle sei bei Privatwohnungen aber anders zu bewerten als in der Öffentlichkeit, sagt Söder in München.

Markus Söder: Vier-Wochen-Therapie – „Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den teilweisen Lockdown ab Montag als „bittere Pille“ für die Menschen bezeichnet. Es gehe aber um eine „Vier-Wochen-Therapie“, von der „wir hoffen, dass die Dosis richtig ist“, sagte Söder am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Bund und Länder hätten abgewogen und genau überlegt, welche Auswirkungen die beschlossenen Regeln hätten. Klar sei aber auch, „je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, sagte Söder. Als drohende Konsequenz könnten die Krankenhäuser wegen der überfüllten Intensivstationen am Ende vor der Entscheidung über Leben und Tod stehen.

Wenn sich jetzt alle gemeinsam an die Regeln hielten, dann gebe es eine gute Basis, dass es „keine Dauerschleife“ von immer wiederkehrenden Beschränkungen gebe, betonte Söder. Dies gebe Anlass für Optimismus. (afp/reuters)

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