Linksfraktion fordert Abschiebestopp für Afghanen

Die Abgeordneten der Linken legten im Bundestag einen Antrag (19/1369) vor, welcher die Bundesregierung auffordert, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Es sind 45 Minuten Debatte in dieser 2./3. Lesung geplant, anschließend soll über die Vorlage abgestimmt werden. Dazu hat der Ausschuss für Inneres und Heimat die Beschlussempfehlung (19/4610) vorgelegt.

Aus dem Bundestag

Innenminister Seehofer soll demnach Flüchtlingen aus Afghanistan aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgewährung erteilen. Die Linke fordert, dass er sich gegenüber den Bundesländern für entsprechende Regelungen einsetzt.

Außerdem fordert die Fraktion der Linken, das das Auswärtige Amt „unter maßgeblicher Berücksichtigung der Einschätzungen internationaler und unabhängiger Nichtregierungs-Organisationen“ seine Gefährdungsbeurteilung aktualisiert.

Die Regierung soll dafür sorgen, „dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ‚keinen Widerruf des Schutzstatus unter Hinweis auf eine angeblich positiv veränderte Lage in Afghanistan vornimmt‘ und nicht auf ,sichere‘ Gebiete in Afghanistan als angebliche interne Fluchtalternativen verweist“.

Afghanischen Asylsuchenden soll der „Zugang zu Integrationskursen und weiteren Integrationsmaßnahmen“ ermöglicht werden. Weiterhin fordert die Linke in dem Antrag, „schnellstmöglich für eine Wiedereröffnung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul zu sorgen und bis dahin auf andere Weise für die unkomplizierte und unverzügliche Umsetzung des Anspruchs auf Familiennachzug zu anerkannten afghanischen Flüchtlingen zu sorgen“.