Live-Ticker Pressekonferenz: So reagiert Merkel nach Berliner Wahl-Debakel

+++ Ende der Pressekonferenz +++ Ende des Live-Tickers +++

14:12  Die CSU habe Merkel in der Flüchtlingspolitik immer mit Ratschlägen „beglückt“ – wäre es nicht eine gute Idee, einen CSU-Innenminister zu ernennen? Und was ist denn nun eine nicht-statische Obergrenze – wenn es schon keine statische sein soll? Merkel antwortete, eine statische Obergrenze sei eine Zahl. Auf die Frage nach einem CSU-Minister verweist sie auf Lothar de Maizière, der „hervorragende Arbeit“ leiste.

14:07  Die CSU habe Merkel immer noch nicht zu ihrem Parteitag eingeladen. Wie lange halte sie sich nun diesen Termin frei, fragt ein Reporter. Merkel antwortete, sie habe genug zu tun. Sie weist darauf hin: Es stünden die sechs Zukunftskonferenzen mit CDU und CSU an. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, man solle nicht immer die Konflikte in den Vordergrund stellen.

14:05  Merkel sagt: Ihr Verhältnis zur Sozialdemokratie sei anders „als das von Herrn Müller zur CDU“. Sie habe immer versucht, mit der SPD gut zusammenzuarbeiten.

14:02  Merkel fordert die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine Änderung des Dublin-Abkommens. Der Krieg in Syrien werde eines Tages vorbei sein. Afrika jedoch werde seine Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln. Die jetzt nach Italien Kommende seien meist Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn die Afrikaner in Zukunft per Smartphone lernen, wie die Lebensumstände in anderen Ländern seien, werde es schwierig, sie dort zu behalten. Man müsse darüber nachdenken, was man für diese Menschen tun könne. Ob man sie hier ausbilden könne.

Dann spricht die Kanzlerin über Ängste angesichts des demographischen Wandels in ländlichen Regionen, die nicht nur in Meck-Pomm sondern auch in Westdeutschland vorkämen.

13:58  Henkel nimmt auch zum Thema Flüchtlinge Stellung. Es habe viel Veränderung stattgefunden. Die Wohnsitzauflage kam wieder, die sicheren Herkunftsländer wurden ausgeweitet. Das alles seien Punkte die deutliche Verbesserungen gebracht hatten. Man müsse sich vorstellen – im vergangenen Jahr seien täglich bis zu 1.000 Menschen angekommen.

13:55  Gehen sie davon aus, dass die AfD nun als ein Faktor im Parteiensystem etabliert ist?

Merkel sagt, man werde sich um die Wähler der AfD genauso bemühen wie um die Wähler anderer Parteien.

Merkel sagt nun wieder, man habe sich im vergangenen Jahr darauf verlassen, dass die Länder an den EU-Außengrenzen das Dublin-Verfahren durchsetzen. Merkel zählt nun die Vorfälle auf, bei denen im vergangenen Jahr Flüchtlinge ums Leben kamen – Österreichischer LKW-Vorfall, ein Boot das mit 800 Menschen sank.

Wie ist ihre Haltung zum Thema Obergrenze?

Eine statische Obergrenze löse das Thema nicht, so Merkel. Deshalb müsse mit der CSU hier weiter gearbeitet werden – man habe aber schon viele Gemeinsamkeiten erreicht.

13:50  Frank Henkel hat auch ein kurzes Statement zum Wahldesaster der Berliner CDU abgegeben. Es ist im großen und ganzen die Zusammenfassung seiner bereits gegebenen Kommentare. Unter Rückenwind aus den eigenen Reihen verstehe er etwas anderes, sagt Henkel zum Thema Kritik aus der CSU. Nun stellen Journalisten Fragen.

13:30  Die GroKo hat keine Mehrheit mehr und das ist sehr bitter, so Merkel.

Sie dankt Frank Henkel und allen Freunden für ihren Einsatz.

Nach der Meck-Pomm-Wahl hatte sie nicht die Gelegenheit ausführlicher Stellung zu beziehen.

Sowohl die Meck-Pomm-Wahl und die Berlin-Wahl hatten landespolitische Komponenten aber eben nicht nur. Merkel sagt, sie übernehme ihre Verantwortung als Parteivorsitzende.

Dann kommt ein ausführliches Statement zur Flüchtlingspolitik. Diese müsse den Menschen wohl noch besser erklärt werden. Ihre grundsätzliche Haltung wolle sie jedoch nicht ändern, so die Kanzlerin.

„Der Satz „Wir schaffen das“ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel.“ Der Satz sei nun „zu einer Leerformel geworden“ und „die Diskussion darüber zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife“. Manch einer fühle sich von dem Satz provoziert. Sie wolle ihn deshalb schon gar nicht mehr wiederholen.

Die Aufgabe Hunderttausenden Menschen hier auch nur vorübergehend Schutz zu bieten sei keine kleine.

„Das alles sagt sich schnell. Es geht aber nicht schnell.“

Man habe in den vergangenen Jahren vieles nicht richtig gemacht, so Merkel.

„Wir müssen uns nun selbst übertreffen.“ Wenn sie könnte würde sie die Zeit viele Jahre zurückspulen. Die Situation im Spätsommer 2015 habe die Bundesregierung „eher unvorbereitet“ getroffen.

Es sei ihr klar, dass viele Flüchtlinge immer noch in Turnhallen untergebracht seien, das Asylverfahren immer noch zu lange dauerten.

Dass nun immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen liege an der Schließung der Balkanroute und auch an dem umstrittenen Türkei-Deal. Der Deal habe geholfen, das Schlepperwesen zu bekämpfen und Leben zu retten „und das ist großartig“.

Ein Problem sei, dass die EU immer noch keine gemeinsame Antwort habe auf die „globale und moralische Herausforderung“ der Fluchtbewegungen. Man müsse daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, denn Solidarität und Wertezusammenhalt – dafür stand die EU.

„Wir leben in postfaktischen Zeiten“ – die Menschen lebten nur noch nach ihrem Gefühl. Zu den Gefühlen, die manche nun hätten, gehöre auch, dass manche meinen, sie – Merkel – treibe Deutschland in die Überfremdung.

Merkel sagt, sie antwortet darauf auch mit einem Gefühl: Sie habe das Gefühl, dass Deutschland aus dieser schwierigen Phase besser herauskommen werde, als es hineingegangen sei.

„Deutschland wird sich verändern“, so Merkel. „Es wird sich aber nicht in seinen Grundfesten verändern.“

+++ Beginn des Live-Tickers +++

Hier kann man Merkels Pressekonferenz live anschauen.

Für die CDU ist das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik. Bereits im Vorfeld zeichnete sich das Wahl-Debakel ab. Deshalb sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reise zum Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Obama ab, der heute bei der UN in New York stattfindet. Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hatte sie aus China Stellung nehmen müssen. Diesmal zog sie es vor, vor Ort zu sein. Es ist die fünfte CDU-Niederlage bei einer Landtagswahl in Folge und die dritte solche Wahl, bei der Union und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben.

Die Wähler haben mit der Berliner Wahl den Volksparteien einen „spürbaren Denkzettel“ gegeben, so drückte es Berlins CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel aus.

Morgen wird die Bundeskanzlerin ihn treffen und außerdem das CDU-Präsidium. Auch eine Pressekonferenz soll es geben. Dies zeigt, wie wichtig Merkel die Stellungnahme zur Berlin-Wahl ist. Schon im Vorfeld griff sie persönlich in den Berliner Wahlkampf ein, um die CDU zu stärken.

Für die Bundeskanzlerin ist die Lage vor dem Wahljahr 2017 damit schwierig. Von ihr wird erwartet, dass sie beim nächsten Parteitag im Dezember bekannt gibt, ob sie noch einmal für die CDU als Kanzlerin kandidieren möchte.

Nur noch in sechs Bundesländern ist die CDU nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl an der Regierung beteiligt, berichtete „n-tv“. In nur vier Ländern stellt sie den Ministerpräsidenten. Die nächsten fünf Jahre dürfte sie in Berlin in der Opposition verbringen, neben den Abgeordneten von FDP und AfD. Aktuell zeichnet sich ein Rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab.