Bundestag: Debatte über „islamistischen Terror in Europa“ und Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen
Nun befasst sich der Bundestag im Rahmen einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“.
Zu Beginn spricht Bundesinnenminister Seehofer über die aktuelle Lage nach den islamistischen Anschlägen in Wien:
Parlament bei Corona-Maßnahmen beteiligen
Um 10:20 Uhr wurde über einen Antrag der AfD im Bundestag debattiert, welcher sich auf die Corona-Maßnahmen bezieht – mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949).
Die Überweisung eines Antrages der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ in einen Ausschuss wurde abgelehnt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl in seiner Beschlussvorlage (19/23805) die Ablehnung des Antrags.
Weitere Themen heute
Der Bundestag entscheidet zudem über die Verlängerung der bisher befristet geltenden Auskunftspflichten von Unternehmen des Luftverkehrs, der Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation im Antiterror-Kampf.
Zur Abstimmung stehen zudem die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie die für 2021 geplante Verschiebung der Volkszählung um ein Jahr. Ebenfalls abschließend beraten wird das Investitionsbeschleunigungsgesetz, das Planung und Bau von Straßen, Windrädern oder Mobilfunkanlagen erleichtern soll. (afp/sza)
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