Der Deutsche Bundestag während der Corona-Pandemie.Foto: MARCEL KUSCH/POOL/AFP via Getty Images

Bundestag: Debatte über „islamistischen Terror in Europa“ und Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Epoch Times5. November 2020 Aktualisiert: 5. November 2020 16:09
Der Bundestag debattiert am Donnerstag unter anderem über die Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen. Ab 14:15 Uhr streamen wir ebenfalls die Aktuelle Stunde zum Thema „Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“.

Nun befasst sich der Bundestag im Rahmen einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“.

Zu Beginn spricht Bundesinnenminister Seehofer über die aktuelle Lage nach den islamistischen Anschlägen in Wien:

Parlament bei Corona-Maßnahmen beteiligen

Um 10:20 Uhr wurde über einen Antrag der AfD im Bundestag debattiert, welcher sich auf die Corona-Maßnahmen bezieht – mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949).

Die Überweisung eines Antrages der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ in einen Ausschuss wurde abgelehnt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl in seiner Beschlussvorlage (19/23805) die Ablehnung des Antrags.

Weitere Themen heute

09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Wahl Parlamentarisches Kontrollgremium
09:10 Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz
10:20 Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen
11:30 Beschleunigung von Investitionen
12:40 Kranken- und Pflegeversicherung
13:50 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:55 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:00 Wahl Gremium Standortauswahlgesetz
14:05 Aktuelle Stunde – Islamistischen Terror in Europa bekämpfen
15:10 Risikoreduzierungsgesetz – Banken
15:50 Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen
16:30 Offshore-Windenergie, Strompreise
17:10 Ermittlung von Regelbedarfen
17:50 Kriminalstatistikgesetz
18:30 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
19:10 Soziale Lage von Studierenden
19:50 Terrorismusbekämpfung
20:30 Staateninsolvenzverfahren
21:10 Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022
21:50 Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen
22:30 Schadstofffreisetzungs- u. verbringungsregister
23:10 Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz
23:50 Sitzungsende

 

Der Bundestag entscheidet zudem über die Verlängerung der bisher befristet geltenden Auskunftspflichten von Unternehmen des Luftverkehrs, der Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation im Antiterror-Kampf.

Zur Abstimmung stehen zudem die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie die für 2021 geplante Verschiebung der Volkszählung um ein Jahr. Ebenfalls abschließend beraten wird das Investitionsbeschleunigungsgesetz, das Planung und Bau von Straßen, Windrädern oder Mobilfunkanlagen erleichtern soll. (afp/sza)

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