Im deutschen Bundestag (8. November 2019).Foto: JORG CARSTENSEN/dpa/AFP via Getty Images

Bundestag: Debatte über Rechtsterrorismus, Hasskriminalität und die Sicherung der Grenzen

Epoch Times12. März 2020
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute (12. März) unter anderem über Rechtsterrorismus und Hasskriminalität sowie die Sicherung der Grenzen. Hier der Livestream.

Der Bundestag kommt heute ab 9:00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Unter den Abgeordneten ist ein erster Corona-Fall bestätigt, die Arbeit sei jedoch nicht gefährdet, erklären Staatsrechtler. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza erklärt, dass sich „das Präsidium und die Fraktionen sich zur Not darauf verständigen können, dass das Plenum nur in sehr kleiner Runde zusammentritt.“ Das Grundgesetz schreibe nicht vor, ab wie vielen Sitzungsteilnehmern das Plenum beschlussfähig sei.

Der Bundestag berät unter anderem eine Stunde lang in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Mitberaten werden zwei Anträge zum Bundesmeldegesetz, einer von der FDP und einer der AfD.

Die aktuelle Planung

09:00 Rechtsterrorismus und Hasskriminalität
10:05 Sicherung der Grenzen
11:10 Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
11:45 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
12:20 Personalbemessung in Krankenhäusern
13:25 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:30 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
13:35 Zeitplan 1. Halbjahr 2021
13:45 Änderung des SGB IV
14:20 Planungsrecht für Verkehrsprojekte
14:55 Elektronischer Geschäftsverkehr
15:30 Umsatzsteuerbetrug
16:05 Mobiles Arbeiten
16:40 Sitzungsende

Hier der Livestream:

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Auch der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland wies darauf hin, dass der Bundestag fast alle seiner Beschlüsse mit einer kleinen Anzahl anwesender Abgeordneter treffen und so das Infektionsrisiko verringern könne. Das setze jedoch voraus, dass sich „Regierung und Opposition einig sind, dass die Mehrheitsverhältnisse auch bei einer geringen Besetzung des Plenums widergespiegelt werden“, sagte Wieland der Zeitung.

Er hob ausdrücklich hervor, dass der Bundestag auch in der Corona-Krise keinen externen Weisungen unterworfen sei. Mit einer Pandemie müsse das Parlament „in eigener Verantwortung umgehen“. Das bedeute, dass der Bundestag selbst darüber entscheide, ob seine Sitzungen trotz Infektionsgefahr stattfinden oder verschoben werden.

Zudem gebe es keine speziellen rechtlichen Vorkehrungen für eine solche Ausnahmesituation. „Einen Notfallplan im Sinne entsprechender rechtlicher Regelungen gibt es nur für den Verteidigungsfall, in dem ein Gemeinsamer Ausschuss an die Stelle von Bundestag und Bundesrat treten kann“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. (dts/ks)

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