Bundestag diskutierte am Abend über Chinapolitik, Arbeit und Soziales, Nordstream 2, Syrien und mehr

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 8. November 2019 7:33
Die heutige Sitzung des Bundestages umfasst 29 Themen und wird bis morgen 4:10 Uhr dauern. Die Themenbreite reicht von Hartz IV, der Bargeldnutzung, Hasskriminalität, dem Bildungssystem, der Chinapolitik bis hin zur Grundgesetzänderung wegen sexueller Identität. Hier der Livestream.

Die nach einem medizinischen Notfall unterbrochene Sitzung des Deutschen Bundestags ist am Donnerstagmittag wieder aufgenommen worden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eröffnete die Sitzung um 11:30 Uhr wieder. Es ging weiter mit einer vereinbarten Debatte zur Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Die Reden zu dem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben.

Die Sitzung des Bundestags war am Donnerstagvormittag wegen eines medizinischen Notfalls unterbrochen worden. Der CDU-Politiker Matthias Hauer konnte seine Rede zum Thema Bargeldnutzung nicht beenden, atmete schwer und zitterte an den Händen. Andere Abgeordnete kamen dem 41-Jährigen zu Hilfe und halfen ihm, sich auf den Boden zu legen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterbrach die Sitzung. Die Zuschauertribüne wurde geräumt, nach Bundestagsangaben wurde Hauer vor Ort im Parlament medizinisch versorgt.

Wolfgang Kubicki fordert Respekt vor der Person

Nach mehr als einer Stunde eröffnete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Sitzung erneut. Hauer sei „voll stabilisiert“ und „voll ansprechbar“, berichtete er. Der CDU-Politiker sei „bei den Ärzten in guten Händen“.

Scharfe Kritik äußerte Kubicki an Menschen, die Bilder und Videos von Hauers Schwächeanfall im Internet verbreiteten, versehen mit „teilweise erbärmlichen Kommentaren“. Er könne alle nur bitten, „aus Respekt vor der Person und vor der Würde unseres Kollegen davon Abstand zu nehmen, den Zusammenbruch zu posten, die Behandlung zu posten“, sagte Kubicki unter Applaus aus allen Fraktionen. „So viel Anstand sollte vielleicht noch in unserer Gesellschaft vorherrschen.“

Die Mammutsitzung ist bis morgen früh 4:10 Uhr angesetzt.

Tagesordnung

Nach Angaben des Bundestages ist folgender Ablauf geplant:

9:00 Uhr: Sitzungseröffnung, Modernisierung des Strafverfahrens

10:05 Uhr: Bargeldnutzung

11:10 Uhr: Vereinfachte Debatte – Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

12:15 Uhr: Hartz IV

13:20 Uhr: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

13:25 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

13:35 Uhr: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

13:40 Uhr: 2. Wahlgang – Stellvertreter des Präsidenten

14:00 Uhr: Wahl – Parlamentarisches Kontrollgremium

14:15 Uhr: Aktuelle Stunde – Gegen Hassrede und Hasskriminalität

15:20 Uhr: Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

16:05 Uhr: Bildungssystem

16:50 Uhr: Steuerliche Förderung (u.a. Elektromobilität)

17:55 Uhr: Steuerliche Förderung von Forschung

18:40 Uhr: Chinapolitik

19:25 Uhr: Angehörigen-Entlastungsgesetz

20:10 Uhr: Energieversorgung – Nord Stream 2 –

20:55 Uhr: Soziales Entschädigungsgesetz

21:40 Uhr: Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen

22:25 Uhr: MDK-Reformgesetz

23:10 Uhr: Syrien

23:55 Uhr: Deutsches Auslandsschulwesen

0:25 Uhr: Rechte von Mädchen und Frauen in der Welt

0:55 Uhr: Änderung des Grundgesetzes (Sexuelle Identität)

1:40 Uhr: Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

2:10 Uhr: Energiewirtschaftsgesetz

2:40 Uhr: Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

3:10 Uhr: Abkommen mit der Ukraine

3:40 Uhr: Entsorgungen radioaktiver Abfälle

4:10 Uhr: Sitzungsende

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