Debatte im Bundestag: Messer-Straftaten, Bundeswehreinsatz, Drohnen, Renten
Der weitere Sitzungsverlauf im Deutschen Bundestag, das Sitzungsende der 39. Bundestagssitzung ist für 2:15 Uhr angesetzt.
20:05 Uhr: Beratung über die Erfassung von Messer-Straftaten (AfD)
Als erster Punkt am Abend berät der Bundestag über den Antrag der AfD nach einer „exakten Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik“. Der Antrag (19/2731) der Fraktion soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.
Die Fraktion fordert, die Richtlinien für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik in der Fassung vom 01. Januar 2016 so zu erweitern, dass die Verwendung des Tatmittels Messer genauso wie der Gebrauch von Schusswaffen erfasst wird.
Ziel ist, „angesichts neuer Herausforderungen, vor denen der deutsche Staat steht“ einen umfassenden Überblick zu gewinnen. Nur damit wären präventive Maßnahmen wirkungsvollmöglich.
Im Bundestag am 14. Juni 2018, 20:26 Uhr während der Rede von Ulla Jelpke (Linke). Screenshot/livestream
20:50 Uhr: Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Ab 20:50 Uhr wird über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung zur „Weiterführung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999“ beraten. (Drucksachen 19/2384, 19/2670)
Weiterhin steht der Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zur Debatte. (Drucksache 19/2737)
21:45 Uhr: Arbeitsförderungsrecht
Ab 21:45 Uhr kommt es zur zweiten und dritten Beratung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes „zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Drucksache 19/2072), der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) (Drucksache 19/2728).
Weiterhin wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ besprochen (Drucksachen 19/1342, 19/2728).
22:30 Uhr: Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen
Ab 22:30 Uhr steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“, die Beschlussempfehlung und der Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) (Drucksachen 19/1831, 19/2582) vor den Bundestagsabgeordneten.
23:15 Uhr: Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern
23:15 Uhr wird über den Antrag der AfD „Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ (Drucksache 19/2730) beraten.
0:00 Uhr: Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Straftaten
Um Mitternacht ist für 45 min Zeit für die Beratung des Antrags der FDP zum Thema „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“
(Drucksache 19/2580)
0:45 Uhr: Direkte Demokratie
0:45 Uhr beginnt die erste Beratung der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“
(Drucksache 19/16)
1:30 Uhr: Anpassung abstammungsrechtlicher Regelungen
Als letzter Punkt der Tagesordnung kommt es um 1:30 Uhr zur ersten Beratung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf zu einem „Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“
(Drucksache 19/2665).
Das Sitzungsende ist für 2:15 Uhr angesetzt. (ks)
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