Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich in Lübeck der Basis vor

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben in Lübeck auf einer ersten Regionalkonferenz an der Basis für sich geworben: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn stellten sich am Donnerstag in Lübeck rund 800 CDU-Mitgliedern aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei setzten die drei Bewerber für die Nachfolge von Angela Merkel eigene Akzente, vertraten teilweise aber auch ähnliche Positionen.

Die CDU hat die Veranstaltungen unter das Motto „Demokratie erleben. Zukunft gestalten“ gestellt. Es gebe eine „richtige Aufbruchstimmung in der Partei“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als Gastgeber bei der Begrüßung der Kandidaten, bei der Merz vor Kramp-Karrenbauer und Spahn den meisten Applaus erhielt.

Großen Zuspruch erhielt Merz dann auch in seiner Vorstellungsrede, etwa für seine Ankündigung, die CDU wieder zu 40 Prozent Zuspruch in der Bevölkerung führen und die AfD in ihren Ergebnissen halbieren zu wollen. „Das nimmt uns keiner ab, das ist unsere Aufgabe das zu tun“, sagte er. Auch Kramp-Karrenbauer zeigte sich unzufrieden mit den aktuellen Umfragewerten der CDU: „26 Prozent sind für eine Volkspartei keine Marge.“

Die Lage der CDU erfordere weder „Kontinuität“ oder ein „Zurück in die Vergangenheit“, sagte der 38-jährige Spahn in Anspielung auf die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer und Merz, der in den vergangenen Jahren nicht in der Partei, sondern in der freien Wirtschaft unterwegs war. Erforderlich sei ein „echter Neustart“ und ein „Generationenwechsel“.

In der Vorstellungsrunde betonten alle drei Kandidaten in ihren rund zehnminütigen Vorstellungsreden, dass die CDU wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit sein müsse. „Die CDU muss die Partei sein, die wieder für einen funktionsfähigen und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat steht“, sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer rief die CDU zur Einigkeit auf und warnte die Partei davor, den Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise seit dem Herbst 2015 zu einem Trauma werden zu lassen, wie es die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die SPD geworden sei. Die Partei müsse sich nach der Wahl des neuen Vorsitzenden zusammensetzen und „endgültig klären, wie beurteilen wir den Herbst 2015“ und daraus Lehren ziehen.

Fragen an die Kandidaten

Nach einer Vorstellungsrunde sollen die Parteimitglieder den Kandidaten Fragen stellen. Dafür lagen in der Veranstaltungshalle, einem historischen Industriebau am Lübecker Hafen, Karten aus, auf denen die CDU-Mitglieder vermerken konnten, welche Frage sie welchem Kandidaten stellen wollen.

In Umfragen liegen Kramp-Karrenbauer und Merz bislang deutlich vor Spahn. Nach dem am Donnerstag pünktlich zum Beginn der ersten Regionalkonferenz veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ sind 46 Prozent der befragten CDU-Anhänger der Ansicht, Kramp-Karrenbauer sollte neue CDU-Vorsitzende werden. 31 Prozent der CDU-Anhänger wollen Merz an der Parteispitze sehen und zwölf Prozent der CDU-Anhänger sprechen sich für Spahn aus.

Zu Beginn der Konferenz erhielt Merz den lautesten Applaus, gefolgt von Kramp-Karrenbauer und Spahn. Günther lobte den bislang „fairen Wettbewerb“ der Kandidaten und äußerte die Hoffnung, dass dies auch nach der Wahl so bleibe. „Wir brauchen Euch am Ende alle drei in verantwortungsvollen Positionen.“

Am 7. Dezember wird entschieden

Gewählt wird der neue Parteivorsitzende am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg von rund tausend Delegierten. Die Regionalkonferenzen sind für die drei Kandidaten somit ein wichtiger Stimmungstest an der CDU-Basis.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als Bundeskanzlerin will sie aber bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die Wahl des neuen Vorsitzenden markiert damit nicht nur das Ende einer Ära für die Partei, sie gilt auch als Richtungsbestimmung für den künftigen Kurs der CDU.

Spahn gilt als Mann des konservativen Flügels, Merz als Wirtschaftsliberaler und die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer als Vertreterin eines Kurses der Mitte. Zuletzt versuchten die drei Kandidaten jedoch, in Interviews ihr Profil zu erweitern. Der 38-jährige Spahn stellte sich zudem in Abgrenzung zu dem 63-jährigen Merz und der 56-jährigen Kramp-Karrenbauer als wahre Kraft der Erneuerung dar. (afp)