Landtag Köln: Aktuell 516 Anzeigen – Opposition kritisiert Innenminister Jäger scharf

Epoch Times11. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:28
Nach der Pensionierung des Kölner Polizeipräsidenten Albers, musste sich heute der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, dem Innenausschuss des Landtags stellen. Dabei wurde eine Tendenz deutlich: Der Innenminister sieht die alleinige Schuld beim Versagen der Polizei in Köln. Die angebotene Verstärkung wurde in der Silvesternacht abgelehnt. Nicht alle teilen diese Meinung.

Der Innenausschuss versucht Licht ins Dunkel der letzten Silvesternacht von Köln zu bringen, bei der Hunderte Frauen von Asylbewerbern und Flüchtlingen am Kölner Hauptbahnhof sexuell angegriffen und/oder beraubt wurden:

13.15 Uhr: Die Opposition übt indes scharfe Kritik an Jäger. CDU-Politiker Gregor Golland warf dem SPD-Mitglied Jäger vor, dass seine Sicherheitspolitik versagt habe und der Innenminister bloß seinen Kopf retten wolle, so der "Focus". Demnach versuche er die Verantwortung auf den jetzt pensionierten Polizeipräsidenten Albers abzuwälzen. Ein anderer CDUler ist der Polizist Werner Lohn. Aus seiner Sicht reiche das Versagen in der Silvesternacht "von ganz oben bis unten".

12.10 Uhr: Im Zentrum der Debatte steht nun die Kölner Polizei, die es versäumt haben soll, Verstärkung zu rufen. Jäger zum Vorwurf SEK-Mann: Der habe nichts mit dem SEK-Skandal von 2014 zu tun und habe das Silvester 2014 ohne Beanstandung geleitet. 

11.45 Uhr: Die Grünen stehen auf Jägers Seite und schieben auch die Schuld zur Kölner Polizei, die keine Verstärkung gerufen habe. Jäger will keine "operative Verantwortung" für den Einsatz bei sich sehen. Er vergleicht das mit einer misslungenen Blinddarmoperation. Hierfür trage der Gesundheitsminister auch keine Verantwortung.

11.30 Uhr: Insgesamt wurden 516 Strafanzeigen gestellt, davon seien 237 Anzeigen wegen Sexualdelikten und 107 wegen Diebstahl. Von den 19 Tatverdächtigen seien 14 aus Marokko und Algerien, zwei seien minderjährig, vier davon seien in Untersuchungshaft. Es gebe bisher keine Hinweise auf eine Steuerung/Organisation der Übergriffe. CDU-Politiker Theo Kruse sagte, dass er Informationen hätte, dass der abgesetzte Chef des aufgelösten SEK den Silvestereinsatz geleitet habe, was eine ungewöhnliche Maßnahme sei.

11.00 Uhr: Der Polizeidirektor des Innenministeriums, Bernd Heinen, verliest nach Jägers Rede einen 15-seitigen Polizeibericht. Er berichtete, dass das Polizeipräsidium Köln auf Verstärkung verzichtet hatte, weil gegen 23.35 Uhr mit der Räumung der Domplatte begonnen und die vorhandenen Kräfte für ausrechend gehalten wurden. Schon gegen 20.30 Uhr wurden erste Erkenntnisse über 500 betrunkene und enthemmte Migranten offenbar. Bald schon hätten die Beamten aber die Kontrolle über die Männer verloren und diese Tatsache nicht bekannt gegeben. Es hätten Hundertschaften aus Aachen, Wuppertal und Gelsenkirchen bereitgestanden. Das Angebot wurde nicht angenommen.

10.45 Uhr: Der Innenminister kann keine Schuld in seinem Handeln sehen. Es werde nichts bei der Aufklärung der Vorkommnisse beschönigt: "Die Öffentlichkeit hat das Recht, über alle weiteren Erkenntnisse im Bilde zu bleiben."

10.30 Uhr: Nach Aussage von Ralf Jäger ist nun der Staat in der Pflicht, "zu liefern". Er fordert Aufklärung über Täter und Motive, ohne Rücksicht auf ‚politische Korrektheit‘. Der Innenminister schiebt den Schwarzen Peter zur Kölner Polizei: "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel." Es habe keine Verschleierungsanweisung des IM zur Herkunft der Täter gegeben, so Jäger. Kurz vorher forderte auch Marc Lürbke, FDP, dass alle Fakten auf den Tisch kommen müssen.

10.15 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theodor Kruse, spricht vom "Staatsversagen" des Rechtsstaats. Er wirft der Landesregierung im Weiteren "Rechts- und Führungsversagen" bei der Reaktion auf die Vorfälle in Köln vor. Für ihn hat das Versagen auch einen Namen: Ralf Jäger, der Innenminister.

10.00 Uhr: Zu Beginn der Sitzung wird ein 50-seitiger Bericht verteilt.

https://youtube.com/watch?v=RRErBuLEoqo

Siehe auch:

NRW-Innenminister wirft Kölner Polizei gravierende Fehler vor

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