Ergebnis der Bund-Länder-Beratung zu Corona-Lockerungen: Kontaktbeschränkungen bleiben bis 3. Mai erhalten

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18:50 Uhr: Regierungen wollen Gespräch mit Kirchen über Corona-Maßnahmen suchen

Nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder soll auch das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften über den weiteren Umgang mit der Corona-Krise gesucht werden. „Wir glauben, dass wir das regeln können, und wollen das mit den Kirchen tun“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Es bestehe der „Eindruck, dass der Religionsgemeinschaften selbst großes Interesse daran haben, dass notwendige Abstände eingehalten werden“. Bouffier mahnte jedoch, dass „kirchliches Leben in näherer Zukunft nicht wie gewohnt stattfinden“ könne.

Die geltenden Kontaktbeschränkungen, von denen auch Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen nicht ausgenommen sind, hatten zum Osterfest für breite Debatten gesorgt. Auch Gerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht wurden deswegen geführt.

18:45 Uhr: Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse „mit äußerster Vorsicht“ vorgegangen werden

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus sei bislang lediglich ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“ erzielt worden, sagte Merkel. Sie sei sich mit den Länderchefs einig gewesen, „dass es jetzt kein falsches Vorpreschen geben“ dürfe. Bei der Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse „mit äußerster Vorsicht“ vorgegangen werden. „Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben.“

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen zu öffnen. Der Schulbetrieb solle dann Schritt für Schritt erweitert werden.

Auf eine generelle Maskenpflicht konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen. Sie sprach aber eine „dringende“ Empfehlung aus, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen „Alltagsmasken“ zu tragen.

Eine schrittweise Öffnung ist für den Einzelhandel vorgesehen: Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder aufmachen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

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18:20 Uhr: Länder stimmen Vorschlägen des Bundes zu

Die wegen der Corona-Pandemie in Deutschland bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Gespräch von Bund und Ländern. Ab dem 4. Mai sollen an den Schulen zunächst die Abschlussklassen wieder Unterricht bekommen, sagte Merkel.

Die nächste Verabredung in gleicher Runde über weitere Maßnahmen soll am 30. April stattfinden.

Pressekonferenz zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Der Beginn der Pressekonferenz zu dem Ergebnis der Beratung zwischen Bund und Ländern soll voraussichtlich 16:30 Uhr sein.

15:30 Uhr: Corona-App ist bis Ende April geplant – Virus-Tests sollen künftig „risikoorientiert“ stattfinden

Bei der Frage nach der Öffnung von Gaststätten waren Bund und Länder im Vorfeld der heutigen Konferenz uneinig. Während der Bund Gaststätten und Restaurants weiter geschlossen halten will, fokussieren die Länder „eine zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie für den Einzelhandel“. Allerdings nicht für Biergärten sie sollen vorerst geschlossen bleiben, berichtet „n-tv“.

Nach Ansicht des Bundes sollte dies auch weiterhin für Fitnessklubs und Sportstätten gelten. Offen gingen beide Seiten in die Diskussion, ob in der Bundesliga „Geisterspiele“, also Spiele ohne Zuschauer, künftig stattfinden sollen.

Die Einführung einer Corona-App ist bis Ende April geplant. Bei den Virus-Tests soll künftig „risikoorientiert“ ausgewählt und getestet werden.  Das heißt man will Risikogruppen bestimmen und dementsprechend die Tests ausweiten. Die Produktion von medizinischer Schutzausrüstung für das medizinische Personal soll in Deutschland ausgebaut werden.

15:00 Uhr: Kitas, Schulen und Universitäten sollen mindestens bis zum 3. Mai geschlossen bleiben

Laut einem Entwurfspapier will der Bund Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eine Wiedereröffnung ermöglichen. Die generellen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Reisebeschränkung, Versammlungsverbot) sollen allerdings bis 3. Mai verlängert werden.

Für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen soll generell wieder erlaubt sein ihr Geschäft zu öffnen. Aber auch für Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten soll der „Shutdown“ enden.

Was Dienstleistungsunternehmen betrifft, wo enger Kundenkontakt besteht, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Jedoch Restaurants, Bars und Kneipen sollen weiter geschlossen bleiben.

Das gleiche gilt für religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Sie sollen laut dem Entwurf weiter untersagt bleiben.

Bezogen auf Schulen soll es ab dem 4. Mai für die Abschlussklassen des laufenden Schuljahres Lockerungen geben. Ihre Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sollten nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können. Auch soll dann die letzte Klasse der Grundschule wieder in die Schule dürfen. Für die anderen Schulklassen soll zunächst ein Hygienekonzept erstellt werden bevor es zu einer Lockerung kommt.

In den Kitas soll die Notbetreuung weiter fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgebaut werden. Damit soll den Elternteilen die in zentralen Wirtschaftsbereichen tätig sind eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ermöglicht werden.

Der Entwurf des Bundes wird am Nachmittag bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert. Nach der Konferenz werden dann die Entscheidungen auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

12:30 Uhr: Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sollen mindestens bis zum 3. Mai in Kraft bleiben

Nach Informationen aus Länderkreisen einigten sich die Staatskanzleichefs der Länder mit dem Kanzleramt auf ein Eckpunktepapier, demzufolge die Kontaktbeschränkungen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie mindestens bis zum 3. Mai in Kraft bleiben sollen. Eine Lockerung solle schrittweise erfolgen – die Lockerungen sollen aber wieder aufgehoben werden, wenn die Infektionen wieder zunehmen.

Bis auf wenige Ausnahmen sollten auch Schulen, Kitas und Unis geschlossen bleiben, berichteten die „Bild“-Zeitung und das Magazin „Business Insider“. Die Kultusminister der Länder sollen demnach bis zum 4. Mai über die Öffnung von Schulen beraten und entscheiden. Schüler, die vor der Abschlussprüfung stehen, sollten zuerst wieder an die Schulen zurückkehren können.

Um die Innenstädte schrittweise wieder zu beleben, sollen außerdem zunächst Läden, Boutiquen, Möbel- und Autohäuser bis zu 400 Quadratmeter Ladenfläche wieder öffnen können, heißt es in den Berichten. Fitness-Studios sollten weiter geschlossen bleiben. „Geisterspiele“ der Bundesliga ohne Publikum sollten hingegen wieder möglich sein.

12:10 Uhr: Nach Kabinettsitzung: Regierung dämpft Hoffnung auf baldige Lockerung der Corona-Maßnahmen

Vor den Bund-Länder-Beratungen (um 14 Uhr) über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Einschränkungen gedämpft.

„Der Pfad in den nächsten Wochen ist ein schmaler zwischen vorsichtiger schrittweiser Lockerung und der Bewahrung der Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei, „dass wir jetzt jeden Übermut und jede Nachlässigkeit vermeiden müssen, um dieses Erreichte nicht zu gefährden“.

Seibert bat die Bürger erneut um Geduld und Disziplin: Wichtig sei, „dass wir jetzt jeden Übermut und jede Nachlässigkeit vermeiden müssen, um dieses Erreichte nicht zu gefährden“, sagte er. Die Entwicklung der Pandemie in Deutschland zeige derzeit „in einigen wichtigen Indikatoren eine vorsichtig positive Tendenz“.

Die bislang geltenden Corona-Regeln werden am kommenden Sonntag nach vierwöchiger Geltungsdauer auslaufen. Am Mittwochnachmittag ab 14.00 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus beraten. Dafür habe die Bundesregierung „im Zusammenwirken mit den Ressorts, aber auch im Dialog mit den Ländern“ eine Position erarbeitet, sagte Seibert. Wie genau die Position der Regierung aussieht, dazu äußerte sich Seibert nicht.

12:00 Uhr: Regierungspressekonferenz nach Corona-Kabinettsitzung

Für 12:00 Uhr ist eine Regierungspressekonferenz angesetzt.

Hier die Pressekonferenz live bei „Welt“:

Lockerung der Ausgangssperre: Merkel berät sich mit Corona-Kabinett

Vor Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel über Lockerungen von Beschränkungen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert.

„Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel spricht am Nachmittag in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Wiederöffnung von Schulen und Kitas – Uneinigkeit über Prioritäten bei den Ländern

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte angekündigt, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen zu wollen. Das sei ihr „festes Ziel“, um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder in NRW wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen, wie Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vorschlug. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte daraufhin im ZDF-„heute-journal“ eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab.

Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte nun auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können.

Laschet sagte, „der Vorschlag verschiedener Wissenschaftler, alle Klassen 1 bis 10 wieder umgehend in den Schulen zu unterrichten, ist aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht verantwortbar“. Priorität hätten jene Schüler, die sich auf Abschlüsse wie etwa das Abitur vorbereiten würden. Die nächsten Schritte müssten dann im Lichte der dabei gemachten Erfahrungen weiter gemeinsam entschieden werden. Wichtig sei ein „klarer gemeinsamer Fahrplan auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität“.

Der Ministerpräsident betonte: „Nordrhein-Westfalen hat Ideen und Konzepte für die Bund-Länder-Beratungen geliefert und wird nun umsetzen, was die Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin entscheiden.“ Besonders im Einzelhandel seien Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen wichtig. „Wir müssen das Virus weiter eindämmen, zielgerichteter als bisher“, äußerte er sich.

Söder will Grundschulen zuletzt öffnen

Söder sagte am Dienstagabend im ZDF, er sei „sehr zurückhaltend bei Schulen“. Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als Erstes geöffnet werden sollen. „Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung.“ Söder distanzierte sich damit auch von einer Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

„Bei den Abschlussprüfungen, glaube ich, kann man großzügig sein, denn die Schülerinnen und Schüler brauchen ja einen Abschluss auch für den weiteren Berufsweg“, sagte Söder in den ARD-„Tagesthemen“. Hier ließen sich auch Schutzmaßnahmen deutlich besser organisieren. Generell sei die Politik hier gut beraten, auf die Warnungen der Pädagogen vor zu frühen Schulöffnungen zu hören. „Weniger Hektik, ein bisschen mehr Geduld und Besonnenheit könnte allen helfen.“

Unterschiedlichste Vorstellungen über Maskengebot oder Pflicht

Baden-Württemberg will, dass die Schulen frühestens am 27. April wieder sukzessive ihren Betrieb aufnehmen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt“.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich unter anderem dafür aus, bei der Wiederöffnung der Schulen zunächst die Jahrgänge zu berücksichtigen, die in diesem Jahr vor dem Realschulabschluss oder dem Abitur stehen. Er hatte auch die Erwartung geäußert, dass der Einzelhandel unter Vorgaben schrittweise wieder öffnen könnte.

Söder sagte, zwar könne es in den kommenden zwei, drei Wochen manche Erleichterungen geben, etwa im Handel, aber immer verbunden mit klaren Auflagen wie Hygiene-Konzepten, Abstandsgeboten, Obergrenzen für Personenzahlen pro Quadratmeter und Schutzmasken. Er forderte mit Blick auf den Einzelhandel „mindestens ein Maskengebot, ein Mundschutzgebot“. Das gleiche gelte auch für den öffentlichen Nahverkehr. Auf die „Tagesthemen“-Frage, ob er für ein Gebot oder für eine Pflicht zum Tragen von Masken sei, sagte der CSU-Chef: „Darüber werden wir diskutieren. Ich bin schon sehr dafür, dass wir das strenger handhaben sollten.“ Eins sei doch klar: „Wenn wir erleichtern, muss es gleichzeitig mehr Schutz geben.“

Städtetag für bundeseinheitliches handeln

Der Deutsche Städtetag verlangte ein bundesweites Konzept für stufenweise Lockerungen. „Für die Kitas zum Beispiel wäre es unglücklich, wenn in einem Land die 5- bis 6-Jährigen in Kürze wieder betreut werden und in einem Nachbarland die 3- bis 4-Jährigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wissenschaftler uneins

Die Leopoldina hatte für einen „realistischen“ Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen „sobald wie möglich“ wieder zu öffnen – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines Laschet berufenen Expertenrats vor.

Das Robert Koch-Institut schlug hingegen vor, Schulen zuerst wieder für die höheren Jahrgänge zu öffnen. Es gehe dabei um die Annahme, dass Jugendliche Abstandsregeln besser einhalten könnten, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler.  (dpa/afp/dts)

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lockerung-der-ausgangssperre-merkel-beraet-sich-mit-corona-kabinett-laender-haben-unterschiedliche-vorstellungen-a3213750.html