Lötzsch wirft Groko „Schönwetterpolitik“ vor

Epoch Times6. November 2019 Aktualisiert: 6. November 2019 11:42

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch hat der großen Koalition eine schlechte Halbzeitbilanz ausgestellt. „Vieles ist ja Ankündigungspolitik“, sagte Lötzsch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den von Union und SPD bisher befassten Beschlüssen.

So sei beim Klimapaket „gar nichts“ erreicht worden. Auch sei die Altersarmut ein „Riesenthema“ in Deutschland – die große Koalition schaffe es aber noch nicht einmal, eine Grundrente zu beschließen.

Lötzsch sagte, die große Koalition stehe für eine „Schönwetterpolitik“ und „schöne Losungen“, ohne wirkliche politische Fortschritte. Deshalb seien die bisher beschlossenen Dinge nicht als gute Bilanz zu bezeichnen. Dagegen stellen sich Union und SPD Medienberichten zufolge ein gutes Zeugnis in der Halbzeitbilanz aus, die am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Linke hofft vom schlechtem Groko-Ergebnis zu profitieren

Lötzsch sagte, sie hoffe darauf, dass die Linke nun auch auf Bundesebene von der Enttäuschung in der Bevölkerung über die große Koalition profitieren könne.

Hoffnung mache ihr da die Landtagswahl in Thüringen, aus der die Linke als stärkste Kraft hervorgegangen war. „Wir werden natürlich versuchen, diesen Schwung zu nutzen. Dabei empfahl Lötzsch ihrer Partei, sich am Pragmatismus von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu orientieren. (afp)

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