Lücke im System ausgenutzt: So gelangen umverteilte EU-Flüchtlinge trotzdem nach Deutschland

Von 14. November 2016 Aktualisiert: 14. November 2016 21:22
In Europa angekommene Flüchtlinge zieht es nach Deutschland. EU-Umverteilungsquote und Dublin-System werden unterwandert. Die Politik scheint dem hilflos gegenüberzustehen. Nur langsam werden Gesetzeslücken geschlossen. Wer sie kennt, schafft es sogar, in mehreren Ländern Asyl zu beantragen, wie das Beispiel einer 25-köpfigen irakischen Familie zeigt.

Seit drei Monaten hält sich die Anzahl der Registrierungen von Einwanderern in Deutschland bei etwa 16.000 pro Monat. Das sind über 500 Menschen pro Tag. Das aber ist weniger entscheidend, als die Anzahl der pro Monat gestellten Asylanträge. Diese Zahl beläuft sich innerhalb der letzten sechs Monate auf durchschnittlich 71.000, wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ berichtet.

Dass hier in Deutschland weiterhin viele Migranten ankommen, gleichzeitig aber nur relativ wenige abgeschoben werden, hat viele Gründe. Einer davon ist Deutschlands Stellung als nach wie vor wichtigster Anziehungspunkt in Europa, wie die Geschichte des letzten von der EU-umverteilten Flüchtlings aus Lettland zeigt.

Die Welt“ berichtete unlängst vom letzten Flüchtling, der nach Lettland umverteilt worden war und von dort aus nach Deutschland ging. Der Mann aus Eritrea habe dort eine Anstellung als Dolmetscher aufgegeben, um weiterziehen zu können, hieß es darin. Er war der letzte von insgesamt 23 anerkannten Flüchtlingen, die über das EU-Umverteilungsprogramm nach Lettland gekommen waren, und wohnt inzwischen irgendwo in Hessen, wie der „Deutschlandfunk“ berichtet. Dorthin hatte sich der 29-Jährige Mitte Oktober gemeinsam mit seiner schwangeren Frau abgesetzt.

Andererseits ist es oft schwierig Menschen, denen kein Recht auf Asyl zuerkannt wurde, abzuschieben. Manche davon scheinen die kleinsten Gesetzeslücken im europäischen Dublin-System zu kennen, wie „Die Welt“ berichtet.

Lücke im Dublin-System: Irakische Familie könnte nach Tschechien in Deutschland das 2. Mal Asyl beantragen

Wollen Flüchtlinge innerhalb Europas weiterwandern, wird das vom Gesetzgeber natürlich nicht unterstützt. Nur 90 Tage lang dürfen diese innerhalb Europas pro Halbjahr reisen. Eine Niederlassung ist ausgeschlossen. Ziehen die Migranten trotzdem um, sind sie auf Hilfe anderer oder auf Schwarzarbeit angewiesen. Manche wagen allerdings trotzdem den Versuch. Mit teilweisem Erfolg, wie am folgenden Beispiel einer 25-köpfigen irakischen Familie deutlich wird, die aus dem Nordirak nach Tschechien eingeflogen worden war.

Unzufrieden mit der Unterbringung, versuchte sich die Familie nach Deutschland abzusetzen. Doch wurde die Gruppe auf dem Weg nach Essen aufgegriffen, was ihnen den Entzug des tschechischen Asyls einbrachte. Die Iraker hätten den guten Willen des Staates missbraucht und sollten „unter Anwendung aller möglichen Rechtsmittel“ in ihr Heimatland zurückgebracht werden, so der erboste tschechische Innenminister Milan Chovanec. Das BAMF lehnte die Asylanträge der Familie ebenfalls ab und ordnete die Abschiebung an. Eine Klage der Iraker vor dem Verwaltungsgericht in Dresden wurde Ende Juni in letzter Instanz abgelehnt.

Schlupfloch Kirchenasyl

Mittlerweile befinden sich 17 Mitglieder der Familie im Kirchenasyl der evangelischen Brüdergemeinde in Herrnhut. Jene, die ihnen dazu rieten, meinten es offenbar gut mit der Familie, denn eine Rückführung ist derzeit ausgeschlossen.

Wie das sächsische Innenministerium der „Welt“ mitteilte, gilt: „Auf die Menschen, die sich in die Obhut der Kirche begeben, hat der Staat faktisch keinen Zugriff.“ Wurde hier das “Schlupfloch Kirchenasyl” geschickt ausgenutzt? Denn nach den Regeln des europäischen Asylsystems muss die Rückführung innerhalb eines halben Jahres – bei Untergetauchten innerhalb von 18 Monaten – vollzogen werden. Diese Frist laufe nach Angaben der sächsischen Landesdirektion am 23. Dezember ab. Danach könnten sie in Deutschland Asyl beantragen.

Wegen solcher Fälle spricht sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) dafür aus, „das Schlupfloch Kirchenasyl bei einer Überarbeitung der europäischen Dublin-Verordnung zu schließen“. Im aktuellen Verordnungsentwurf für eine Reform des Dublin-Systems wurden die Überstellungsfristen bereits abgeschafft. Auch sollen Asylverfahren und Asylleistungen EU-weit angeglichen werden, um ein Weiterwandern in die attraktivsten Staaten zu verhindern.

Ein Angleichen der national unterschiedlichen Listen sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten und die Einführung einer einheitlichen europäischen Liste durch die EU-Kommission sei allerdings erst innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant, berichtete die „Welt“.

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