Lutz Bachmann will Hamburger Morgenpost für „Schandfleck“-Titel verklagen
Lutz Bachmann, Mitbegründer von PEGIDA (14. März 2015 in Wuppertal).Foto: OLIVER BERG/AFP/Getty Images
Pegida-Chef Lutz Bachmann will die Hamburger Morgenpost verklagen: Es geht um das Titelbild von Montag, das Sachsen als braunen “Schandfleck” zeigte. Dies zusammen mit einer Erwähnung der Dresdner Pegida-Bewegung stellt aus Bachmanns Sicht eine Störung des öffentlichen Friedens dar.
Das Bundesland Sachsen auf einer Deutschlandkarte als brauner "Schandfleck" war heute auf dem Titel der Hamburger Morgenpost zu sehen. Auf Facebook schrieb die Hamburger Zeitung: "Heute in der MOPO: Wie Pegida und der braune Mob den Ruf eines Bundeslandes ruinieren". Das wollte Pegida-Chef Bachmann nicht auf sich sitzen lassen. Er antwortete – ebenfalls auf Facebook:
"Am heutigen 22.02.2016 erstatte ich mit unseren Anwälten Strafanzeige und stelle Bestrafungsantrag und Strafantrag wegen Verdacht auf eine Straftat nach §130 StGb gegen die Hamburger Morgenpost. Eine entsprechende Klageschrift wird gerade ausgearbeitet. Die HH-MoPo erfüllt in meinen Augen ganz eindeutig den Straftatbestand und das Titelblatt ist klar geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören."
Pegida im Kontext mit Bautzener Anschlag genannt
Dass Pegida im Kontext mit dem zu verurteilenden Brandanschlag in Bautzen erwähnt werde, könne die Dresdner Demonstranten diskreditieren und zu Hass und Gewalt gegen sie aufstacheln, begründete Bachmann die Anzeige.
MOPO: Bachmann "einer der größten Hetzer des Landes"
Frank Niggemeier, Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, reagierte nun auf Bachmanns Ankündigung wie folgt: "Dass einer der größten Hetzer des Landes uns wegen Volksverhetzung anzeigen will, klingt wie ein schlechter Witz. Wir sehen einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Bis dahin nehmen wir zur Kenntnis, dass Herr Bachmann neben anderen demokratischen Spielregeln auch das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit nicht verstanden hat."
Nana Frombach (49), Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, gab laut "MOPO24" bekannt, es sei noch keine solche Strafanzeige von Bachmann eingetragen worden. (kf)
