Maas fordert Härte gegen Fake-News: „Bei übler Nachrede Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

„Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“, so Maas.

Auch von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

Anfang einer „Wahrheitskommission“?

Schon vor kurzem hatte Maas in der „Zeit“ gesagt:

„Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.“

Merkel: „Fakeseiten, Bots, Trolle können die Meinungsbildung verfälschen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am 23.November den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen wie Social Bots oder Falschmeldungen zu beschäftigen. „Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln“, so die CDU-Vorsitzende. Bürger informierten sich ganz anders als noch vor 25 Jahren. „Heute können Fakeseiten, Bots, Trolle die Meinungsbildung verfälschen“, warnte sie laut „Süddeutsche Zeitung“.

Hier der Ausschnitt aus ihrer Rede:

(dts / rf)