Maas gibt SPD-Landesvorsitz ab – Stühlerücken in Hamburg

Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung der künftigen SPD-Minister stellt sich die SPD in Hamburg neu auf. Zu personellen Änderungen oder Weichenstellungen kommt es auch in Nordrhein-Westfalen, dem größten SPD-Landesverband, und im Saarland, der Heimat des designierten Außenministers Heiko Maas.

Der künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz zieht sich komplett aus der Hamburger Landespolitik zurück, wie er am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands ankündigte. Sein Nachfolger als Bürgermeister soll der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher werden, als SPD-Landesvorsitzende soll ihm die bisherige Sozialsenatorin Melanie Leonhard folgen. Beide Personalien sollen auf einem SPD-Parteitag am 24. März beschlossen werden.

Der bisherige Justizminister und künftige Außenminister Maas, der den SPD-Landesverband im Saarland gut 17 Jahre geführt hat, gibt dieses Amt am Samstag ab. Zur neuen Vorsitzenden will die saarländische SPD bei ihrem Parteitag in Dillingen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wählen. Rehlinger ist in der schwarz-roten Koalition im Saarland zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Nach ihrer Wahl wird sie die erste Frau an der Spitze der SPD Saar sein.

Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. In Duisburg kommt am Samstag der Landesparteirat zusammen. Der sogenannte kleine Parteitag berät nicht öffentlich über die Erneuerung der Partei und die Arbeit in der künftigen Bundesregierung. Zunächst braucht die NRW-SPD einen neuen Generalsekretär, weil die bisherige Amtsinhaberin Svenja Schulze als Umweltministerin ins Bundeskabinett nach Berlin wechseln wird.

Aus Niedersachsen schickt die SPD den früheren SPD-Generalsekretär Hubertus Heil als neuen Arbeitsminister ins Bundeskabinett. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley, eine Juristin, übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin.

Nachdem am Freitag auch die SPD ihre künftigen Minister – drei Männer und drei Frauen – bekanntgegeben hat, kann CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Zuvor soll am Montag der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet werden. Damit wird in der kommenden Woche die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen. (dpa)