Maas: Im Streit um INF-Vertrag ist Russland am Zug

Im Streit über die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Moskau zum Handeln aufgefordert. „Russland ist nach wie vor am Zug“, sagte Maas am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Er betonte außerdem die Bedeutung der Beziehungen zwischen Washington und Berlin.

Russland bestreitet, dass sein Raketensystem 9M729 gegen den INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verstößt. Bisher sei Russland aber nicht bereit gewesen, die nötige Transparenz herzustellen in der Frage, ob das System die durch den INF-Vertrag untersagte Reichweite von 500 und mehr Kilometern unterschreitet, kritisierte Maas in Washington. Die bisherigen Angebote Moskaus, die Sache zu überprüfen, seien nicht ausreichend. „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen.“

Für den Fall, dass Russland sich nicht bewegt, wollen die USA ab dem 2. Februar aus dem Vertrag aussteigen. Bis dahin sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, „um die russische Seite dazu zu drängen, die Vertragstreue wieder herzustellen“ oder zu belegen, dass das Raketensystem nicht gegen den Vertrag verstößt, sagte Maas.

Nur Stunden zuvor hatte Moskau bekräftigt, das System verstoße nicht gegen den INF-Vertrag. Die maximale Reichweite der Raketen betrage 480 Kilometer, erklärte Russlands Artilleriechef Michail Matweewski am Mittwoch bei einer Präsentation des Raketensystems 9M729. Das INF-Abkommen sieht die Abschaffung bodengestützter, nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern vor.

Maas sprach mit Pompeo auch über die Lage in Syrien. Nach dem angekündigten Abzug der USA gehe es darum, die Stabilität in der Region zu erhalten, sagte er anschließend. „Uns ist wichtig, dass wir gemeinsam auf die türkische Seite einzuwirken, keine  großflächigen Offensiven in Kurdengebieten durchzuführen.“ Es helfe niemandem, wenn die Kurden „in die Arme“ des syrischen Machthabers Baschar al-Assad getrieben würden.

Maas berichtete, er habe am Mittwoch vor seinem Abflug nach Washington mit dem neuen UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, telefoniert. Er sagte Pedersen seine Unterstützung zu.

Zu den weiteren Themen des Gesprächs von Maas mit Pompeo gehörten der Machtkampf in Venezuela und der Krieg im Jemen. Maas hatte bereits vor seiner Abreise die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. „Wir können auf die USA nicht verzichten“, sagte er in Berlin. „Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen.“ Die Richtschnur dabei sei: „Wir wollen kein neues Gegeneinander, wir wollen ein neues Miteinander.“

Gerade in Zeiten der internationalen Krisen werde „die Handlungsfähigkeit Washingtons“ gebraucht, sagte Maas. Deshalb sei es gut, dass er Gespräche in den USA führen könne trotz des gegenwärtigen Regierungsstillstands. Wegen eines Haushaltsstreits bekommen in den USA derzeit rund 800.000 Bundesbedienstete kein Geld.

Maas wollte am Mittwochabend weiter nach New York reisen, wo unter anderem am Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf dem Programm steht. Deutschland ist seit Januar erneut für zwei Jahre Mitglied in dem wichtigen UN-Gremium. „Wir wollen uns von Anfang aktiv in die Arbeit einbringen“, bekräftigte Maas die deutschen Ambitionen. (afp)