Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. „Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft.“
Titelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden.»Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Epoch Times19. November 2015
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen.

„Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. „Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft.“

Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. „Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz“, sagte Maas. „Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.“

(dpa)

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion