Maas macht Wahlkampf für deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas hat eine Werbetour für eine zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gestartet.

Der SPD-Politiker traf sich am Dienstagabend in New York mit UN-Botschaftern karibischer und pazifischer Inselstaaten, um sie davon zu überzeugen, dass Deutschland in den Jahren 2019 und 2020 in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten sein sollte. Bei dem Abendessen ging es vor allem um den Klimaschutz, der laut Maas eine „klare Priorität“ bei der deutschen Kandidatur für den Sicherheitsrat haben werde. Die Erderwärmung und der Anstieg des Meeresspiegels sind für einige Inselstaaten besonders bedrohlich.

Am Mittwoch spricht Maas mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, und Vertretern afrikanischer Staaten. „Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken“, sagte der SPD-Politiker bereits vor seinem Abflug. „Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Auch in den nächsten Wochen wird Maas auf seinen Reisen verstärkt um Stimmen werben. Die Wahl der vorübergehenden Mitglieder des Sicherheitsrats findet am 8. Juni statt. Um die beiden Sitze für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich neben Deutschland noch Belgien und Israel.

Dem wichtigsten UN-Gremium gehören 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind feste Mitglieder. Die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben.

Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre und war zuletzt 2011/12 damit erfolgreich. In der Gruppe der westlichen Staaten sind für 2019/2020 zwei Plätze zu vergeben. Neben Deutschland kandidieren Israel und Belgien. Stimmberechtigt sind die 193 Mitgliedstaaten der UN.

Der Sicherheitsrat wurde „für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegründet und soll maßgeblich zur Bewältigung von Krisen- und Konfliktsituationen beitragen.

Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen nach den USA, Japan und China und sogar zweitgrößter Geber bei humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit rund 1100 Soldaten an fünf UN-Friedenseinsätzen, vor allem im westafrikanischen Mali.

Auf seiner ersten USA-Reise wird Maas nur in New York und nicht in Washington Station machen, weil der von US-Präsident Donald Trump entlassene Außenminister Rex Tillerson nur noch wenige Tage im Amt ist. Der Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt soll nachgeholt werden, wenn der designierte Nachfolger Tillersons, CIA-Chef Mike Pompeo, die Amtsgeschäfte übernommen hat. (dpa)