Maas: „Nationalismus ist die Mutter aller Probleme“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Migrationsdebatte mit klaren Worten gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. „Nicht Migration, sondern Nationalismus ist die Mutter aller Probleme“, sagte er am Freitag auf einer Veranstaltung zum Thema Demokratie und Migration in Berlin. Das zeige sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. „Diese Entwicklung ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere liberale Demokratie, auf Respekt und Toleranz.“

Seehofer hatte mit seiner Äußerung, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, auch innerhalb der Union Kritik hervorgerufen. Der CSU-Politiker verteidigte seine Äußerung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit den Worten: „Ein ganz normaler Satz mit Bezug auf die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland war das. Mit keinerlei Personalisierung, weder gegenüber Politikern noch gegenüber den Migranten.“

Maas sagte in seiner Rede, Migration werde missbraucht, um damit zu polarisieren. Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten nötig. „Es ist jeder gefordert, sich den Angriffen der Demokratiefeinde entgegenzustellen.“ Maas lobte in diesem Zusammenhang auch das Konzert gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Chemnitz.

In der Bevölkerung ist die Haltung zu der Seehofer-Äußerung geteilt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online stimmten knapp 51 Prozent Seehofers Aussage eher oder vollständig zu, gut 45 Prozent widersprachen ihr ganz oder teilweise. (dpa)