Maas verurteilt Einsatz von sexueller Gewalt als „Kriegswaffe“

Mit deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen in Krisenregionen verurteilt. Sexuelle Gewalt werde „gezielt als Kriegswaffe eingesetzt“, sagte Maas am Donnerstag bei einer Veranstaltung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Das ist die perfide Realität fast aller Konflikte unserer Zeit.“ Tag für Tag müssten „unzählige Frauen“ Furchtbares durchleben.

Maas appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrats, zu denen aktuell auch Deutschland gehört, dem Thema mehr Bedeutung beizumessen. Es stelle sich die Frage, was das Gremium tun könne, um sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten zu verhindern und Frauen „volle politische und wirtschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen. „Die kurze Antwort lautet: mehr“, mahnte Maas in seiner auf Englisch gehaltenen Rede. „Ohne Frauen kann es keinen nachhaltigen Frieden gaben.“

Dem Sicherheitsrat stünden hierzu bereits „viele Instrumente zur Verfügung, die er leider nicht genügend nutzt“, kritisierte der Außenminister. Deutschland wolle deswegen das Mandat der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, durch eine Resolution des Sicherheitsrats stärken. Zudem sollten Initiativen unterstützt werden, um die Verbrechen gegen Frauen zu dokumentieren und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Maas. „Denn fehlende Aufarbeitung befördert bis heute eine Kultur der Straflosigkeit.“

Maas berichtete von Gesprächen mit drei Frauen bei einem Besuch im Irak im Dezember. Zwei der Frauen seien in der Stadt Mossul während der Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von IS-Mitgliedern vergewaltigt worden und die dritte mit einem späteren IS-Kämpfer verheiratet gewesen. Alle drei bekamen demnach Kinder von den Männern und konnten sich in Flüchtlingslager retten.

Nach der Befreiung Mossuls vom IS seien die Frauen in der Stadt verstoßen und ihre Kinder als IS-Bastarde beschimpft worden, so dass sie in die Lager zurückkehren mussten, berichtete Maas. „‚Aber wir hören nicht auf zu kämpfen‘, sagten sie mir.“ Maas zeigte sich tief beeindruckt vom Gespräch mit den Frauen. „Diese Begegnung lässt mich seitdem nicht los“, sagte er.

Maas äußerte sich bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Debatte, der Maas vorsaß, wurde im sogenannten Arria-Format des UN-Sicherheitsrats abgehalten. Diese informellen Treffen beziehen Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Vertreter mit ein. Bei der Diskussion am Donnerstag waren unter anderem Vertreterinnen der irakischen Frauenvereinigung Women Empowerment Organization und der libanesischen Bürgerrechtsorganisation March Lebanon dabei.

Deutschland hat seit dem Jahreswechsel erneut für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das Thema Frauen in Krisen und Konflikten ist ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft. Im April, wenn Deutschland die monatlich wechselnde Präsidentschaft im Sicherheitsrat übernimmt, ist eine große Debatte des Gremiums zu diesem Komplex geplant. (afp)