Maas warnt nach Köln vor Pauschalurteilen über Migranten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. „Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es gibt statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen. Sie zeigen, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch ist wie bei den Deutschen.“

Auch sei es „schlicht falsch“ zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: „Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen. Aber es gibt keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen ist. Stumpfe Vorurteile haben sich gerade nicht bestätigt.“ Die Kölner Exzesse als Beleg zu sehen, dass die Integration gescheitert sei, sei „weder angemessen noch zutreffend“. „Wer an diesen Taten beteiligt war, ist ein Krimineller und so muss er auch behandelt werden. Die Straftaten als Beweis dafür zu sehen, dass alle Ausländer bei uns nicht integrierbar sind, halte ich für kompletten Unsinn.“ Zur Herkunft der Täter von Köln sagte Maas: „Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts. Er wäre noch nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer in allen Beziehungen gleichberechtigt. Das hat jeder zu akzeptieren, der hier lebt.“ AfD und Pegida warf Maas vor, mit den Ereignissen von Köln Stimmungsmache zu betreiben. Er hoffe nicht, dass die Nacht von Köln die Stimmung im Land kippen lasse: „AfD und Pegida scheinen allerdings nur auf diese Vorfälle gewartet zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie jetzt schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer betreiben.“ Man dürfe „radikalen Brandstiftern“ jetzt nicht das Feld überlassen: „Hier braucht es auch eine starke Antwort des Rechtsstaats.“

(dts Nachrichtenagentur)