Außenminister Maas will „so viel Urlaub wie möglich“

Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen. „Wir wollen, dass im Sommer so viel Urlaub möglich ist, wie eben verantwortbar ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin.

„Daran werden wir weiter arbeiten auf der Basis dessen, was wir im letzten Jahr schon einmal intensiv miteinander besprochen haben und, wie ich finde, auch sehr erfolgreich umgesetzt haben.“ Der türkische Minister warb trotz derzeit hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich für Urlaub in der Türkei.

Türkische Tourismuswirtschaft stark getroffen

Die Bundesregierung hatte die Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie für die beliebten türkischen Urlaubsregionen am Mittelmeer im August vergangenen Jahres nach langem Drängen der türkischen Regierung aufgehoben. Mitte November wurde die Reisewarnung für die ganze Türkei aber wieder in Kraft gesetzt, weil die Bundesregierung die Transparenz bei den Infektionszahlen nicht mehr als gegeben ansah.

Die türkische Mittelmeerküste ist das beliebteste Urlaubsziel der Deutschen außerhalb Europas. Für die türkische Wirtschaft hat der Tourismussektor große Bedeutung. Im vergangenen Jahr kamen nach offiziellen Angaben rund 70 Prozent weniger Besucher ins Land als noch 2019. Rund 1,1 Millionen Deutsche besuchten nach offiziellen Angaben die Türkei – sie stellten damit im vergangenen Jahr die drittgrößte Besuchergruppe. Cavusoglu wollte sich bei seinem Besuch in Berlin auch mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, treffen.

Der türkische Minister sagte, man habe alle Maßnahmen getroffen, „damit unsere Freunde ihren Urlaub sicher verbringen können“. Etwa würden Beschäftigte im Tourismussektor mit Priorität geimpft. Hotels seien wie auch im vergangenen Jahr in ein Zertifizierungsprogramm für sicheren Tourismus eingebunden. Dies sei auf kleinere Einrichtungen ausgeweitet worden, die regelmäßig überprüft würden.

Testpflicht und Quarantäne

Die Bundesregierung hat die Türkei deswegen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das bedeutet Testpflicht vor Einreise nach Deutschland und zehntägige Quarantäne, von der man sich erst nach fünf Tagen freitesten kann.

Maas bewertete das Gespräch mit Cavusoglu insgesamt als „konstruktiv“. Die beiden Minister knüpfen mit dem Treffen in Berlin an einen von Maas im Januar verkündeten Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei an.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel waren wegen des Erdgasstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland stark belastet. Der Konflikt wäre fast militärisch eskaliert. Die Türkei stellte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in den umstrittenen Seegebieten ein. Wirklich gelöst ist der Konflikt jedoch bis heute nicht. Maas sagte, er ermutige die Türkei dazu, mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern eine Lösung zu finden.

Cavusoglu pochte auch auf einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion müssten nun „ohne Vorbedingungen“ angegangen werden, sagte er. Ende März hatte die EU entschieden, angesichts der Entspannung im östlichen Mittelmeer die Vorbereitungen dafür zu treffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel waren deswegen im April zu Gesprächen in Ankara.

Menschenrechtslage: Über „Konsularfälle“ spricht man nicht öffentlich

Menschenrechtler hatten den Besuch wegen des umstrittenen Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen scharf kritisiert. Das Land setzt zudem Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des prokurdischen Politikers Selahattin Demirtas sowie des Kulturförderers Osman Kavala nicht um. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei eigentlich an die EGMR-Urteile gebunden.

Auf die Menschenrechtslage im Land angesprochen, antwortete Maas nur knapp. Es gebe „Konsularfälle“, über die man nicht öffentlich spreche. Dabei geht es um in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, denen unter anderem Terror-Unterstützung vorgeworfen wird. Außerdem sei über die Urteile des EGMR gesprochen worden.

Aus der Opposition kam Kritik an den Äußerungen des Außenministers zur Menschenrechtslage. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte, Maas habe „die Chance vertan, Missstände in der Türkei und Fehlverhalten Ankaras klarer zu benennen“. (dpa)