Maas will Straftätern Führerschein entziehen und Kameras in Gerichtssälen zulassen

Richter des BundesverfassungsgerichtsFoto: Getty Images
„Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt. Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen,“ sagt Maas in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.
Darüber hinaus will Maas mit einem Tabu brechen und in deutschen Gerichtssälen Kameras zulassen. Maas: „Wir wollen Kameras erlauben, allerdings nur an den obersten Bundesgerichten und nur für die Urteilsverkündung.“
Ob gefilmt werden darf, soll dann in der Hoheit des jeweiligen Gerichts liegen. Der Minister will außerdem vorschlagen, „dass in Verfahren von historischer Bedeutung die gesamte Verhandlung audiovisuell dokumentiert werden kann“.
Zudem will Maas künftig ermöglichen, Verhandlungen von hohem öffentlichen Interesse, wie etwa den NSU-Prozess in München, in Nebenräume zu übertragen.
(dts)
- 21:33Maduro's Militär beschießt Hilfslieferungen – Tränengas und Gummigeschosse an der Grenze...
- 21:30Moldau wählt: Soll sich das Land eher Russland oder der EU zuwenden?
- 21:10Mit Kanzlerin Merkel: EU-Staaten kommen zu erstem Gipfel mit Arabischer Liga zusammen
- 20:58Musik am Abend: Die Brandenburgischen Konzerte
- 20:55Am Sonntag wird abgestimmt: Bürgerentscheid über Bau von neuem Stadtviertel in Freiburg
- 20:51LIVE aus Paris: Höhere Beteiligung an Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung
- 20:46Oscars werden zum 91. Mal verliehen
- 20:43Die "faschistische Regierung von Kolumbien": Maduro verkündet Abbruch aller Beziehungen zu...
- 20:301. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Nürnberg
- 20:26Nürnberg verpasst in Unterzahl Remis: Spätes 1:2
- 20:25Polens Regierungspartei verspricht vor Wahlen Steuer- und Rentengeschenke
- 20:02Gipfeltreffen Trump und Kim am 27. Februar in Hanoi – Kim reist 4500 Kilometer per Zug an
- 20:00Patienten sollen Prämien für konsequente Erstbesuche beim Hausarzt bekommen
- 19:40Drei britische Minister fordern Aufschub statt hartem Brexit
- 19:20Paketgeschäft: Verdi-Chef Bsirske spricht von "mafiösen Strukturen"
- 19:11Umfrage: Mehrheit stört Unpünktlichkeit an der Bahn am meisten
- 19:00Chicago: US-Sänger R. Kelly stellt sich wegen Missbrauchsvorwürfen der Polizei
- 18:40Digitaler Nachlass gehört den Erben – Auch bei Facebook
- 18:28Lawine: Mindestens ein Toter und ein Verletzter an deutscher Grenze zu Tirol
- 18:25Oppositionsführer Guaidó: Erste Hilfslieferung für Venezuela ist eingetroffen
- 18:05Brisant! Deutscher Adliger: „Deutschland ist ein Handelskonstrukt, nicht souverän & hat keine...
- 18:04Sudans Präsident al-Bashir ernennt Mohamed Ela zum neuen Regierungschef
- 17:53Schalke-Manager kündigt Rücktritt zum Saisonende an
- 17:36Unwetter in Italien: Mehrere Tote in Latinum – Türkisches Handelsschiff gestrandet
- 17:31VfL wird immer stärker - Klarer Sieg in Mönchengladbach
- 17:30Bayern setzt BVB unter Druck - Gladbach muss zittern
- 17:30Debakel für Augsburg - Negativtrend geht weiter
- 17:29FC Bayern zieht mit Dortmund gleich - Martínez erneut stark
- 17:291. Bundesliga: Bayern gewinnen gegen Hertha
- 17:26Schalke verliert in Mainz - Medien: Heidel-Abgang im Sommer
- 17:16Parteitag: Linke fordert "Neustart" der EU – verzichtet aber auf Fundamentalkritik
- 17:00Papierkram: So räumen Verbraucher ihre Finanzen richtig auf