Maas will Straftätern Führerschein entziehen und Kameras in Gerichtssälen zulassen

Epoch Times6. August 2016 Aktualisiert: 6. August 2016 9:27
Straftäter müssen damit rechnen, dass ihnen die Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas noch in diesem Jahr vorlegen.

„Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt. Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen,“ sagt Maas in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.

Darüber hinaus will Maas mit einem Tabu brechen und in deutschen Gerichtssälen Kameras zulassen. Maas: „Wir wollen Kameras erlauben, allerdings nur an den obersten Bundesgerichten und nur für die Urteilsverkündung.“

Ob gefilmt werden darf, soll dann in der Hoheit des jeweiligen Gerichts liegen. Der Minister will außerdem vorschlagen, „dass in Verfahren von historischer Bedeutung die gesamte Verhandlung audiovisuell dokumentiert werden kann“.

Zudem will Maas künftig ermöglichen, Verhandlungen von hohem öffentlichen Interesse, wie etwa den NSU-Prozess in München, in Nebenräume zu übertragen.

(dts)

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