Maaßen erntet erneut massive Kritik: Für „linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel“

Epoch Times21. Mai 2019 Aktualisiert: 21. Mai 2019 16:11
Hans-Georg Maaßen verurteilte die Videoaufnahmen, die zum Rücktritt von Strache führten. Die SPD rügt ihn: "Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", die Linke nennt ihn "das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat".

Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Strache-Affäre in Österreich stoßen in Deutschland auf massive Kritik. Er erklärte:

Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch.“

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident kritisierte auch die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen.

Kritik von SPD und Linken

„Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den RND-Zeitungen vom Dienstag. Maaßen hatte zuvor die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache führten. Die CDU-Werteunion nahm Maaßen in Schutz.

„Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen“, sagte Högl. Entweder er mäßige sich „oder er muss mit Konsequenzen rechnen“. Högl hob hervor, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, das diese zeigt. Die SPD-Politikerin verwies auch auf weitere umstrittene Äußerungen Maaßens in den vergangenen Monaten.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den RND-Zeitungen:

Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat – und das Ganze mit Deckung der Union.“

CDU-Werteunion unterstützt Maaßen

Rückendeckung erhielt Maaßen vom konservativen CDU-Flügel, der Werteunion, deren Mitglied er ist. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte, Maaßen habe darauf hingewiesen, dass die Erstellung des Strache-Videos „nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre“. Damit habe der Ex-Verfassungsschutzchef „eine notwendige Debatte angestoßen“.

Geheimdienstliche Methoden dürften im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden, fügte Mitsch hinzu. (afp)

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