Maaßen im Interview: „CDU-Führung nicht so stabil wie es scheint“

Von 21. August 2019 Aktualisiert: 21. August 2019 16:54
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich innerhalb der CDU schon bald eine politische Wende andeuten könne. Die Größe der Herausforderungen, vor denen das Land stehe, würden sich mit linksgrünen Konzepten nicht bewältigen lassen.

In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ hat der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor einer „fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ gewarnt. Diese seien die Konsequenz einer gezielten Strategie der Linken mit dem Ziel, durch Einschüchterung und Dämonisierung den Korridor des politisch Sagbaren stetig zu verengen.

Linksextremisten bestimmen, wer extrem ist

Viele Linke, die Andersdenkende zu Populisten oder Extremisten erklären, seien selbst „Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes“ – nämlich als Linksextremisten. Um Andersdenkende zu dämonisieren, reiche vielen Linken schon der Umstand, dass man aus „rechtspopulistischen“ Medien zitiere.

Demgegenüber werde es gesellschaftlich akzeptiert, wenn ein „Qualitätsmedium bei einer linksextremen Quelle jeden journalistischen Anspruch vermissen lässt“, wie etwa im Zusammenhang mit der angeblichen Hetzjagd in Chemnitz, über die die „Tagesschau“ berichtet, die aber, wie mittlerweile feststehe, nie stattgefunden habe.

Maaßen legt Wert auf die Feststellung, sich immer schon aus allen Quellen informiert zu haben, von links bis rechts und von moderat bis extremistisch. Es komme nicht darauf an, was man lese, sondern ob, was und wie man etwas daraus übernehme. Er selbst sei angegriffen worden, weil er über eine Meldung des rechten Blogs „jouwatch“ getwittert habe – demgegenüber habe niemand einen vorhergehenden Tweet über einen Beitrag des „dezidiert links, wenn nicht linkspopulistisch“ ausgerichteten Portals netzpolitik.org beanstandet. Maaßen sieht in diesem Messen mit zweierlei Maß eine Gefahr:

„Das ist genau das, was ich eben geschildert habe: die Verweigerung der inhaltlichen Debatte – denn kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern die Quelle. Diese Diskursverweigerung ist schädlich für unsere Demokratie – und zeigt, dass ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist.“

„Methode aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“

Die Linke und auch immer mehr aus diesem Spektrum stammende Journalisten seien zunehmend nicht bereit, auch gesicherte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, sobald diese von einer aus ihrer Sicht „falschen“ Position heraus formuliert würden oder von einer unerwünschten Publikation. Fakten würden in diesem Moment zweitrangig, ebenso wie die Debatte darüber. Das sei ein untragbarer Zustand.

Es kann nicht sein, dass die Debatte über sie [Fakten] irrelevant wird, nur weil sie von einer nicht genehmen Quelle kommen. Als Jurist habe ich gelernt, dass ich einen Kläger unvoreingenommen anzuhören habe, gleich welchen Geschlechts, welcher Religion, Rasse oder Herkunft er ist – ganz gleich, welche politische Sicht er hat, und sogar, ob er ein Extremist oder gar vorbestraft ist.“

Es sei kein Wunder, wenn mittlerweile 58 Prozent der Deutschen es nicht mehr wagten, öffentlich offen ihre Meinung zu sagen. Gaslighting und Manipulation mit Begriffen seien dabei ein Machtinstrument der Linken, dem sich auch Teile der CDU wie die „Union der Mitte“ bereitwillig fügten.

Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja längst ein Kampf gegen ‚Rechts‘ geworden“, diagnostiziert Maaßen. „Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie.“

Der demokratische Konsens bestehe aber nicht darin, dass eine Seite so lange durch Druck, Anfeindungen und Dämonisierung auf eine Verengung des Korridors des Sagbaren dränge, bis die andere nachgebe, sondern darin, dass auch Andersdenkende ihre Argumente zu Gehör bringen könnten und es die Bereitschaft gebe, sich damit auseinanderzusetzen.

„Politikwende der Union wird kommen“

Trotz des anhaltenden Linkskurses der CDU-Führung äußert sich Maaßen optimistisch, dass es gelingen werde, eine politische Wende der Union herbeizuführen. Die jetzige Parteiführung sei „nicht so stabil […], wie es den Anschein haben mag“. Dies werde die kommende Entwicklung der Union zeigen.

Konkrete Anhaltspunkte, dass sich die Union in eine andere Richtung bewegen werde, konnte Maaßen zwar auf Nachfrage der JF nicht nennen. Die Größe und Schwere der Herausforderungen und Veränderungen, die dem Land ins Haus stünden und die sich mit linksgrünen Ansätzen nicht bewältigen ließen, könne dazu führen, dass die Stunde der WerteUnion kommt.

Was eine mögliche Koalition mit der AfD anbelangt, sieht Maaßen bei dieser zurzeit noch zu große Probleme mit unseriösen und radikalen Elementen in den eigenen Reihen. Aus Sicht der Union wäre es die bessere Option, die AfD durch eine eigene Politikwende überflüssig zu machen – getreu der Ansage von Franz Josef Strauß, rechts von CDU/CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

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