Maaßen: Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Rechtsextremisten ist unmöglich

Epoch Times23. Juni 2019 Aktualisiert: 24. Juni 2019 6:54
Nach dem Tod von Walter Lübcke waren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Deutschland laut geworden. Dieser hätte Rechtsextremisten wohl nicht gut genug überwacht. Laut dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen sei dies nicht der Fall.

„Wir haben nichts verschlafen“, äußerte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er bezog sich auf mögliche Versäumnisse bei der Beobachtung von rechtsextremen Kräften in Deutschland im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Maaßen sprach das Thema in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an.

Bei circa 25.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten könne man nicht jeden rund um die Uhr im Blick haben, so Maaßen weiter. Das seien Leute, die sich möglicherweise heute regelkonform verhielten – und morgen begängen sie eine Straftat. Man könne den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.

Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist unmöglich – und führt außerdem zu einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“, so der Ex-Verfassungsschutzpräsident.

Nach dem Auffliegen des NSU-Netzes hätte man die Lektion gelernt, es hätte einen Mentalitätswechsel gegeben.

Kanzlerin fordert Prüfung möglicher Zusammenhänge mit der NSU

„Wir haben neues Personal eingestellt, wir haben eine neue Ausbildung aufgesetzt, und wir sind auch in Gespräche getreten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus Verantwortung tragen“, sagte Maaßen dem ZDF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Samstag, dass alle möglichen Zusammenhänge der Tat mit dem NSU zu prüfen sei. Die rechtsextremistische Terrorgruppe hatte über Jahre hinweg im Untergrund mehrere Morde durchgeführt, ohne das den Ermittlungsbehörden dies auffiel.

Unter den zehn bekannten Todesopfern befanden sich acht türkische Migranten, ein griechischer Einwanderer und eine Polizistin. (er)

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